Falsches tun. Man kann in der Statistik die Delikte nur so, wie sie anfallen, eintragen, man kann nicht nachher etwas wegstreichen oder dazudividieren. Also bekennen Sie Farbe! Glauben Sie, dass die Beamten und die Kollegenschaft bewusst etwas Falsches eintragen (Abg. Grosz: ... auf die Leute aufpassen, und jetzt schwingen Sie große Reden!), falsch statisieren und damit in Wirklichkeit einen Betrug oder Gerichtsdelikte begehen, oder dass sie zu dumm sind?
Ich würde Ihnen eines vorschlagen: Nehmen wir das Thema Sicherheit gemeinsam ernst! Verunsichern wir nicht ständig die österreichische Bevölkerung, sondern gehen wir die Probleme gemeinsam dort an, wo sie auch sind! (Abg. Dr. Haimbuchner: Die Bevölkerung ist verunsichert!)
Herr Kollege Mayerhofer, wenn Sie Prävention lächerlich machen, dann verstehe ich das überhaupt nicht, denn es ist eine der wichtigsten Aufgaben der Polizei neben der Repression und neben der Aufklärung, die Bevölkerung dazu anzuhalten, sich selbst durch eigenes Verhalten, durch gekonntes Verhalten auch dementsprechend Schutz zu verschaffen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Frau Bundesministerin Fekter muss im Amt bleiben, denn da geht etwas weiter! Da wird auch für die Sicherheit Österreichs etwas geleistet. Würden wir mit Ihnen einen Sicherheitspool bilden und „Sicherheitsexperten“ à la Grosz in diese Gruppe aufnehmen, wäre es um die Sicherheit in Österreich wirklich schlecht bestellt. (Beifall bei der ÖVP.)
17.54
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Mag. Steinhauser. – Bitte.
17.54
Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Der Sicherheitsbericht enthält auch eine Statistik, die heute noch nicht angesprochen wurde. Das ist eine Statistik, die einen extremen Anstieg der Anzeigen (Abg. Grosz: Wegen Linksextremismus und Rechtsextremismus!) wegen Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund aufweist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Vom Jahr 2006 auf 2007 sind die Anzeigen wegen Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund um 80 Prozent gestiegen.
Wenn jetzt sofort das Argument der FPÖ kommt – wie im Ausschuss, offensichtlich auch ein bisschen als ideologischer Fürsprecher des Rechtsextremismus –, man soll sich die linken Straftaten anschauen, dann kann man das gerne tun. Ich halte zwar nichts von der Aufrechnerei, aber schauen wir uns das an. Anzeigen mit rechtsextremem Tatmotiv: plus 80 Prozent; links-motivierte strafbare Handlungen: minus 50 Prozent. (Abg. Mag. Stefan: Verurteilungen?) Oder in absoluten Zahlen: 752 Anzeigen mit rechtsextremem Hintergrund; 72 Anzeigen, 72 Straftaten mit linkem Hintergrund. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, dieses Problem ist ernst zu nehmen! (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Verurteilungen!) Wir dürfen nicht den gleichen Fehler machen wie in den neunziger Jahren in Ostdeutschland, da hat man das auch lange bagatellisiert und weggeschaut. Was war das Ergebnis? – Die Rechtsextremen haben sogenannte befreite Zonen geschaffen, die für viele zu No-Go-Areas geworden sind. (Abg. Dr. Königshofer: Das war die kommunistische Erziehung in der DDR!) Dieses Problem darf nicht unterschätzt werden, daher muss dem auch mit aller Entschiedenheit entgegengetreten werden, damit die Bevölkerung nicht terrorisiert wird.
Meine Damen und Herren, die rechtsextreme Gewalt spielt sich nicht etwa in der Hooligan-Szene oder nur – weil Sie „Gesinnungsjustiz“ sagen – bei den Burschenschaften ab. Nein, Österreich im März: Skinhead erschlägt Passant, brutaler Totschlag
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