in der City, Verdächtiger aus rechter Szene in Haft. (Abg. Mag. Stefan: Skinhead sticht Polizeipräsidenten nieder! In Bayern!) Er soll in rechtsextremen Kreisen umtriebig sein, das Opfer soll er nicht kennen. – So schaut die Realität aus, das ist im Moment die rechtsextreme Kriminalszene!
Frau Bundesminister Fekter, wenn ich Sie im Ausschuss darauf anspreche und Sie mir sagen: die Linken sind mir genauso wichtig, dann stellt mich das nicht zufrieden, weil ich Sie ja nicht danach frage, wen Sie aus ideologischen Gründen lieber strafrechtlich verfolgen wollen (Zwischenrufe beim BZÖ), sondern ich will von Ihnen wissen, wie Sie auf diesen eklatanten Anstieg bei den rechtsextremen Anzeigen reagieren. Da haben Sie offensichtlich nichts zu sagen. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Der Rechtsstaat muss seine Zähne zeigen, Polizei und Justiz sind gefordert. Keine falsche Toleranz! Jedes Delikt gehört verfolgt, und zwar ohne Ausnahme! (Abg. Dr. Graf: Deswegen heißt er ja Rechtsstaat! Nicht Linksstaat!) Wenn irgendein Jugendlicher aus irgendeiner Dummheit ein Hakenkreuz hinmalt, dann machen wir eine Diversion. Der ist nicht gleich ein Nazi, und ich bin auch nicht dafür, dass man ihn stigmatisiert; da macht man nichts Gutes. Aber er muss von Anfang an wissen, dass das Unrecht ist, dass der Staat darauf reagiert und nicht wegschaut! (Abg. Dr. Graf: Bei den Linksextremisten, was machen Sie da?)
Für die Hintermänner und Organisatoren der rechtsextremen Netzwerke brauchen wir das volle Programm des Rechtsstaates, meine Damen und Herren! Da muss reagiert werden, da brauchen wir das Strafrecht in seinem vollen Ausmaß. Keine Relativierung des Verbotsgesetzes!
Zweiter Punkt: Wir sollten schauen, wer die ideologischen Hintermänner dieses Rechtsextremismus sind. (Abg. Dr. Graf: Der Öllinger!) Wenn ich mir anschaue, wer in den Burschenschaftsbuden auftritt – der Neonazi-Barde Müller; Herr Irving wurde offensichtlich noch vorher verhaftet, aber er ist auf der Gästeliste gestanden (Abg. Dr. Graf: Im Schutz der Immunität können Sie so etwas behaupten!) –, dann ist das keine Kleinigkeit, sondern dann sitzt dort offensichtlich die ideologische Drehscheibe jenes Fußvolks (Abg. Dr. Graf: Im Schutz der Immunität können Sie das behaupten!), das dann draußen die Straftaten verübt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Sagen Sie das in einer Pressekonferenz! Im Schutz der Immunität können Sie das behaupten!)
Daher – unter Schwarz-Blau wurde das ja offensichtlich auf Intervention abgeschafft – brauchen wir auch wieder die Überwachung der Burschenschaften! Seien Sie versichert, wenn dort nur gesoffen, gesäbelt und gesungen wird, dann kann man ja die Überwachung einstellen. Aber es gehört einmal hingeschaut, bei der Gästeliste, was sich dort bei den Burschenschaften abspielt.
Letzter Punkt: Wir müssen das Versammlungsrecht ausnützen, um die Auftritte der rechtsextremen Kriminalszene zu unterbinden. In diesem Sinn begrüße ich es auch, dass die Demonstration in Braunau untersagt worden ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Am 1. Mai findet in Linz eine Demonstration der NVP statt. Damit es keine Missverständnisse gibt: Die Nationale Volkspartei hat nichts mit der ÖVP zu tun. (Abg. Grosz: Wer weiß?!) Kein Linzer will, dass die rechtsextreme Kriminalszene Linz unsicher macht, daher muss auch hier geprüft werden, welche Möglichkeiten das Versammlungsrecht bietet, um diesen Aufmarsch zu untersagen.
Ich muss schon feststellen, es ist interessant, dass am gleichen Tag die FPÖ in Linz ihren EU-Wahlkampfauftakt hat. Offensichtlich wollte man den wechselseitigen Kundgebungsteilnehmern Reise- und Terminstress ersparen. (Abg. Dr. Graf: Wir fahren seit 20 Jahren am 1. Mai dorthin!)
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