Frau Bundesministerin Fekter, Sie sind gefordert. Ich übe keine Kritik daran, dass die Anzeigen steigen, ich sehe das durchaus positiv. Das zeigt, dass Ihre Beamten reagieren. Aber Sie müssen jetzt die richtigen sicherheitspolitischen Schlüsse daraus ziehen, Sie können sich nicht immer auf die FPÖ verlassen. Man muss es auch mit anderen Augen sehen: Die FPÖ vollbringt im gewissen Sinne eine Integrationsleistung. Während die Paintball-Partner, wie Strache sagt, von anno dazumal heute noch Wald, Wiesen und Straßen unsicher machen, kann der Herr Strache zumindest aufgrund der Integrationsleistung der FPÖ sein Rabaukentum gewaltfrei im Parlament ausüben.
Auf diese Integrationstätigkeit der FPÖ verlassen Sie sich nicht, Frau Bundesministerin! Ich ersuche Sie daher, auf das Ansteigen der Anzeigen mit rechtsextremem Hintergrund adäquat zu reagieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Haimbuchner und Ing. Westenthaler.)
18.01
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lueger. – Bitte.
18.01
Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Der viel zitierte Sicherheitsbericht 2007, der heute auf der Tagesordnung steht, bedarf, glaube ich, einiger Erklärung. Er spannt seinen Bogen von den Themen Verbrechensverhütung, Verbrechensaufklärung, Menschenrechtsbeirat, Migrationswesen, Waffenwesen bis hin zum Krisen- und Katastrophenschutz, Zivilschutz und vielem mehr. Der zweite Teil befasst sich mit einer umfangreichen Statistik betreffend innere Sicherheit.
Im Ausschuss selbst haben wir eigentlich nicht über den Sicherheitsbericht gesprochen, da die Oppositionsparteien der Meinung waren, dass die Zahlen zu alt und daher einer Diskussion nicht wert wären. Ich würde es Ihnen trotzdem empfehlen. Schade, dass Kollege Vilimsky nicht da ist, er könnte nämlich jene Zahlen, welche Frau Ministerin Fekter zuerst genannt hat, auf Seite 197 des Sicherheitsberichts nachlesen. Nur: Wenn ich ihn nicht gelesen habe, kann ich auch nicht darüber reden – und kann mich auf aktuelle Zahlen beziehen.
Nicht nachvollziehbar sind auch jene Zahlen, die Kollege Westenthaler genannt hat. (Abg. Grosz: Nehmen Sie das zurück!) Er hat einfach die Behauptung in den Raum gestellt, dass jeder zweite Asylwerber kriminell wäre. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist richtig!) – Es ist nicht nachvollziehbar, was Sie da in den Raum stellen! Im Sicherheitsbericht stehen Zahlen, die das widerlegen! Und Sie werden jenen, die ihn erstellt haben, sicherlich nicht vorwerfen, dass sie diese Zahlen manipuliert hätten!
Nichtsdestotrotz möchte ich jetzt zur Kriminalitätsstatistik des heurigen Jahres beziehungsweise der ersten drei Monate kommen. Ich möchte auf zwei positive Punkte eingehen, nämlich erstens auf den starken Rückgang der Jugend- und Kinderkriminalität. Bei den Unter-Zehnjährigen haben wir da ein Minus von 9,1 Prozent, bei den Zehn- bis 14-Jährigen ein Minus von 16,5 Prozent und bei den 14- bis 18-Jährigen ein Minus von 8,2 Prozent.
Ich sage vorausschauend beziehungsweise auch deshalb, weil Sie sich über Prävention immer lustig machen, diese sehr positive Entwicklung ist auf die starke mediale Präsenz, die intensive Präventionsarbeit an den Schulen und eine ausgezeichnete Vernetzung zurückzuführen, und die daraus resultierenden, meist auf das Grätzel abgestimmten Projektarbeiten haben in vielen kommunalen Bereichen dazu geführt, dass dieser Rückgang so stark war.
Einig waren wir uns alle darüber, dass wir uns wünschten – die Frau Ministerin hat das heute auch zugesagt –, dass der Sicherheitsbericht 2008 schon im Sommer dieses
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