Jahres käme (Abg. Grosz: Oder nächsten Jahres!), und dass es zu einer Vernetzung mit der Frau Bundesministerin für Justiz kommt, um eine bessere Nachvollziehbarkeit zwischen den Anzeigen und den Verurteilungen zu erreichen, wodurch die Aussagekraft gestärkt wird. (Abg. Pendl: Hervorragend!)
Somit werden wir dem Sicherheitsbericht 2007 zustimmen und warten schon auf den nächsten. (Beifall bei der SPÖ.)
18.04
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Herbert. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Minister, was steht im Horoskop?! Es ist super, dass Minister Zeit haben, Zeitung zu lesen! – Heiterkeit beim BZÖ.)
18.04
Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Pendl, ich weiß, Ihre Rede ist jetzt schon eine Zeit lang her, ich darf aber trotzdem eine kleine Replik in Ihre Richtung machen.
Es ist offensichtlich Sprachregelung der SPÖ, sobald in Richtung der Ministerbank oder in die der Exekutive Kritik kommt, sofort die Regierungsbeteiligung der FPÖ ins Spiel zu bringen – und dann wird sofort ein Konnex hergestellt. Ich frage Sie: Wenn alles so schlecht war, warum hat dann Ihr Bundeskanzler Gusenbauer (Abg. Grosz: Der „große“ Vorsitzende Gusenbauer!) diese vermeintlich schlechten Sachen nicht alle zurückgenommen?
Warum hat Gusenbauer das nicht gemacht?! So schlimm kann es also offensichtlich nicht gewesen sein. Im Gegenteil: Ich weiß, dass er während seiner Amtszeit als Bundeskanzler und Verantwortlicher für die Planstellensituation im Öffentlichen Dienst bei der Exekutive 396 Planstellen definitiv eingespart hat. (Buhrufe bei FPÖ und BZÖ.) – Das lässt sich aus dem letzten Finanzbudgetbericht eindeutig herauslesen. So schaut es aus!
Aber zur Sache: Frau Minister Fekter, ich darf mich auf Ihre Presseaussendung von heute Nachmittag, 15.54 Uhr, zum heutigen Sicherheitsbericht 2007 beziehen. Darin heißt es – ich zitiere –:
„Wir haben 1 000 Ausbildungsplätze pro Jahr, () Bei einem natürlichen Abgang von 800 Polizeikräften gebe es damit ein Plus von 200 ().“ (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist, freundlich gesagt, die Unwahrheit!)
Sie wissen – davon gehe ich aus –, dass die Ausbildung eines Polizeibeamten 24 Monate, sprich zwei Jahre dauert. Pro Jahr könnten wir hochgerechnet bei 5 000 Ausbildungsplätzen 2 500 Exekutivbeamte ausbilden. Auf eine parlamentarische Anfrage vom 2. Februar dieses Jahres haben Sie mir mitgeteilt, dass bis zum Jahr 2013 2 226 Exekutivbeamte in Pension gehen werden. Das ergibt innerhalb eines Durchrechnungszeitraums von 5 Jahren ein Plus von lediglich 274 Beamten – und keinesfalls von 200 pro Jahr! Aber offensichtlich ist das die gleiche Diskrepanz, die wir schon im Ausschuss erleben durften; das Innenministerium nimmt es wohl nicht so genau mit den Zahlen! (Abg. Ing. Westenthaler: Bravo!)
Ich möchte in Bezug auf diese Presseaussendung noch eine zweite Sache ansprechen: Sie sprechen darin von entscheidenden Strategien, die benötigt werden, um der Kriminalität Herr zu werden. Da bin ich grundsätzlich schon bei Ihnen. Wenn diese Strategien allerdings so ausschauen, dass wir aus allen Teilen des Landes Polizeibeamte zu medial angekündigten Schwerpunktaktionen zusammenführen, die dort dann quasi als Märchenpolizei der Bevölkerung Sicherheit vorgaukeln, während sie in Ihren eigenen Stammabteilungen und in den Bereichen, wo sie eigentlich Dienst tun
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