sollten, wieder fehlen und dem Verbrechen dadurch quasi wieder Tür und Tor geöffnet wird, dann muss ich Ihnen sagen: Das ist der falsche Weg, um die Sicherheitseffizienz in Österreich zu steigern!
Ich darf es vielleicht ein bisschen plakativ ausdrücken und mit diesen Worten schließen: Frau Ministerin, während Sie die Exekutive vor dem Haus Österreich für das mediale Gruppenfoto zusammentrommeln, räumen uns organisierte Banden – nämlich angeblich die Serben und die Deutschen, wie Sie im Ausschuss gesagt haben – das Haus Österreich durch die Hintertüre aus! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
18.08
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.
18.08
Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Geschätzte Tiroler Freunde auf der Galerie! Gott sei Dank sind auch einmal ein paar Tiroler im Parlament!
Wir diskutieren heute den Sicherheitsbericht. Es gibt da sozusagen ein Ost-West-Gefälle: im Osten ist die Entwicklung relativ rasant, während für den Westen der Sicherheitsbericht 2007 eine gewisse Stabilität aufweist. Das zeigt ganz klar, dass vor allem im Osten – ich erwähne in diesem Zusammenhang die Stichwörter Ostgrenzen, Öffnung, Schengen – und unter dem Gesichtspunkt der Strukturreform „team04“, bei der Sicherheit insgesamt Verbesserungs- und Optimierungsbedarf besteht.
Aber ich glaube, unsere Frau Bundesministerin ist mutig unterwegs, Sie verändert Strukturen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sehr!) – Ja, Gott sei Dank gibt es eine Frau Bundesministerin, die Strukturen verändert und dort nachbessert, wo es Probleme gibt. (Abg. Grosz: Wer so einen Verteidiger hat, der braucht keine Feinde!) Dieser Sicherheitsbericht ist, meine ich, eine wichtige Grundlage, um in diesem Bereich Vergleiche anzustellen und Optimierungspotenzial hervorzustreichen.
Eine kurze Replik zeigt, dass wir bei der Aufklärungsquote 2007 gut gelegen sind, 2008 aber leider ein wenig zurückgefallen sind. Aber auch im Bereich der Strafgelder – da gibt es auch positive Dinge für den Staat – gibt es Einnahmenzuwächse von 36,3 Millionen €, also 28 Prozent. Ich glaube, es hat auch bei den Radarstrafen in diesem Bereich Verbesserungen gegeben. Das zeigt aber auch, dass unsere Exekutive vor Ort ist. Ja, und da Sie davon reden: Nachher geht es, glaube ich, um die Sicherheit und darum, dass wir unser System optimieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist gescheit!)
Ich bin Frau Bundesminister Fekter dafür dankbar, dass Sie heute angekündigt hat, dass man zukünftig diesen Sicherheitsbericht in der Aussagekraft erhöhen möchte, um auf die Szenarien, wonach die Kriminalität komplexer und unberechenbarer wird, zu reagieren.
Folgendes sage ich auch in dieser Runde: Kollege Pilz sitzt jetzt nicht da, aber er hat heute hier davon gesprochen, dass so quasi die Arbeitsbedingungen nicht passen. Wenn wir hier von Steuerfahndung, von DNA-Analysen und Fingerprints redeten, hat er das jedes Mal als Bespitzelung abgetan. Und wenn Kollege Pilz heute hier sagt, dass wir in diesem Bereich die Arbeitsmethoden nicht richtig einsetzen, so zeigt das, glaube ich, dass er da nur mit Polemik agiert und sich nicht um die Sicherheit kümmert, sondern dazu beiträgt, im Land Panik zu verbreiten. Das lehnen wir ab. Wir vertrauen auf unsere Bundesministerin! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
18.11
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.
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