Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 201

18.11.38

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Als ich vorhin den Abklatsch des Kollegen Steinhauser, der Schutzhand der Linksextremen gegenüber der Schutzhand der Rechtsextremen, würde ich jetzt einmal sagen, gehört habe, ist mir ein Spruch von Helmut Qualtinger eingefallen: „Simmering gegen Kapfenberg, das nenn i Brutalität“. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Kollege Farkas hat hier davon gesprochen, dass es seit 2000, seit Regierungs­beteiligung der Blauen, mit der Sicherheit abwärts gegangen sei. (Ruf bei der SPÖ: Fazekas, nicht Farkas!) – Fazekas, Entschuldigung! (Ruf beim BZÖ: Waldbrunn sitzt dahinter! – Heiterkeit im Saal.) Kollege Fazekas hat davon gesprochen, dass es seit 2000 mit der Sicherheit abwärts ginge.

Herr Kollege, Sie dürften Gedächtnislücken haben. Dank Ihrem damaligen, von sehr weit links stammenden Minister Einem ist es damals – ich glaube, das war im Jahr 1997 – schon tief abwärts gegangen. Die Exekutive hat sich davon kaum mehr erholt. Ich muss die Polizeireform allerdings in gewissen Bereichen doch positiv hervorheben. Es ist auch einiges besser gemacht worden. Leider wurden einige Reformschritte nicht zu Ende geführt, es hat diverse Widerstände gegeben. Hier könnte man diese sicher noch etwas nachbessern.

Herr Kollege Kapeller (Abg. Ing. Kapeller: Hier!), du hast davon gesprochen, dass es in den Polizeischulen jetzt 400 Auszubildende gibt. – Das ist alles gut und recht, aber wenn man daran denkt, wie viele in derselben Zeit in Pension gehen ...

 

Präsident Fritz Neugebauer (in Richtung des Kameramannes auf der Galerie): Entschuldigung, Herr Kollege, wären Sie bitte so freundlich, die Unterlagen nicht zu filmen! Darüber gibt es Vereinbarungen!

 

Abgeordneter Christoph Hagen (fortsetzend): Da müsste man mit den Augen betrachten, wie viele nachher wirklich an Plus übrigbleiben. Ich glaube, es bleibt ein Minus übrig. Soweit ich das weiß, gehen mehr Beamte in Pension, als neue dazu­kommen.

Nun zum Sicherheitsbericht 2007. – Es ist heute ja schon viel darüber gesagt worden. Wir werden sehen, was in der schnelllebigen Zeit alles passiert. Dieser Bericht ist wirklich etwas für die Geschichtsbücher, zum Nachlesen, wenn es jemanden inter­essiert, er hat aber mit der Realität von heute nichts mehr zu tun.

Kollege Gahr hat vorhin davon gesprochen, dass im Westen die Welt noch in Ordnung ist. – Herr Kollege, das mag vielleicht für Tirol zutreffen. Ich werde dazu aber ein paar Zahlen aus dem schönen Bundesland Vorarlberg – also vor dem Arlberg – bringen. In Vorarlberg haben wir für Jänner 2009 einen Anstieg der Gesamtkriminalität von 15,4 Prozent. (Abg. Mag. Bucher: Ist ja unglaublich!) Ich glaube, ein sicheres Land sieht anders aus.

Wenn ich das sozusagen weiterspiele, habe ich hier den Vergleich Jänner 2008 bis Februar 2008: plus 10,6 Prozent. Sicherheit sieht anders aus! Wenn man in letzter Zeit die Zeitungen las, so wird in Bezug auf Vorarlberg von Einbrüchen am helllichten Tag noch und nöcher gelesen haben. Die Exekutive weiß nicht, wo sie beginnen soll, sie ist heillos überlastet. Es gibt zu wenig Personal an allen Ecken und Enden, auch wenn auf dem Papier beziehungsweise laut Statistik ausreichend Personal da wäre. In Wirklich­keit ist es nicht da, weil es anders zugeteilt, in anderen Bereichen oder vielleicht nicht an den richtigen Stellen eingesetzt ist.

Meine Damen und Herren, Kollege Kößl – er ist jetzt leider nicht da – hatte im Aus­schuss angesprochen, was Frau Minister gegen die vermehrten Raubüberfälle auf