Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 202

Tankstellen, Banken und auf Postämter tut. Bei den Postämtern wissen wir es: Kollegin Bures schließt sie. – Also klare Sache, auch so kann man die Statistikzahlen senken! (Zwischenruf des Abg. Pendl. – Rufe beim BZÖ: Pendl, gib a Rua!)

Was wir brauchen, ist mehr Personal, das zweckgebunden gegen die höhere Krimi­nalität eingesetzt werden kann. Ich glaube, hier hapert es heftig. Auch das System fault in gewissen Bereichen. Wenn in der Nacht nur sehr wenige Beamte unterwegs sind, so geht daraus hervor, dass wir zu wenig Personal haben. Die Leute können nicht rund um die Uhr im Dienst sein. Hier hapert es, hier muss man Maßnahmen setzen, damit das Land Österreich wieder sicherer wird! (Beifall beim BZÖ.)

Sehr geehrte Frau Minister, auch Wien wurde heute hier am Rednerpult schon ange­sprochen. Ich habe hier ein Zitat des Herrn Polizeipräsidenten Pürstl, der laut Ihrer Kritik an der Wiener Polizei etwas schützend die Hand die über Exekutive in Wien hält – und das zu Recht. Die Zustände, unter denen die Kollegen in Wien arbeiten müssen, sind erschütternd – sei es von der baulichen Sicht her, von den Dienststellen her, was die personelle Ausstattung betrifft, was die enorm explodierende Kriminalität betrifft.

Nicht nur in Vorarlberg steigen die Kriminalitätsraten so massiv, sondern in ganz Österreich. Ich möchte diesbezüglich aus einem Pressedienst des BMI zitieren:

Überfälle auf Tankstellen: Zunahme von 4 auf 23 Fälle in den ersten drei Monaten 2009; Raubüberfälle auf Passanten: Zunahme von 377 auf 413 Fälle; Raub auf Taxi­fahrer: Zunahme von 4 auf 13 Fälle; Einbruchsdiebstähle – und das stimmt mich sehr bedenklich –: Zunahme um plus 58,3 Prozent; Diebstahl von Kraftfahrzeugen oder Kraftfahrrädern: plus 6,8 Prozent. – Zitatende.

Frau Minister, Sie werden mir sicher nicht erklären wollen, dass angesichts dessen die Welt in Ordnung ist. Ich kann Sie nur um etwas bitten, und ich möchte mich aus­nahmsweise auch bedanken. Kollege Pendl bedankt sich immer. Ich möchte mich jetzt aber wirklich bei den Kollegen der Polizei bedanken, und zwar bei den überlasteten Exekutivbeamten, die ihren Dienst wirklich nach Vorschrift ordentlich durchziehen, obwohl sie stark belastet sind und wirklich am Burn-out-Syndrom leiden. (Abg. Pendl: Jawohl!)

Ich möchte mich bedanken bei den Beamten, die frustriert sind, weil sie immer wieder aufzeigen, ohne dass ihnen von der Politik geholfen wird. Ich möchte mich auch bei jenen Beamten bedanken, die von der Politik permanent in Stich gelassen werden, von den politisch Verantwortlichen. Vielen Dank, dass ihr den Job weiterhin so macht und dass die Bevölkerung in Österreich noch halbwegs sicher schlafen kann! (Beifall beim BZÖ.)

Abschließend möchte ich der Frau Minister etwas mitgeben, nämlich zwei Fragen. Erste Frage: Wie schaut es im Budget mit Postenschließungen aus? Man hört ja, dass immer mehr Personal kommt oder kommen sollte, aber wenn man die Geldmittel durchrechnet, schlagen die ersten Leute, die sich damit befasst haben, schon Alarm, denn es ist angedacht, im Bereich der Infrastruktur und Logistik zu sparen. Was bedeutet das für Postenschließungen? Ist da etwas geplant?

Meine zweite Frage lautet: Wofür braucht man bei der Ausbildung in der Polizeischule Bücher mit dem Titel „Tschechien in der EU“ in englischer Sprache? Die kosten eine Menge Geld, das man viel besser einsetzen könnte. Ich meine, da wird Geld ver­schwendet, das besser in die eigentlichen Aufgaben der Exekutive investiert werden könnte! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

18.19

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte.