(Abg. Pendl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: Komm Jacky, stell das bitte richtig!)
18.20
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vertreter der Oppositionsparteien haben in sehr plakativer Art und Weise Deliktsentwicklungen und Deliktsgruppen dargestellt und dabei so den Anschein erweckt, als ob diese Delikte die ganz großen Probleme wären.
Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt Deliktsbereiche, die sich aus dem Sicherheitsbericht 2007 ergeben, die total unterschätzt werden, insbesondere von der Freiheitlichen Partei. Ich erinnere mich, wie Kollege Vilimsky im Innenausschuss gemeint hat, warum die Kanzlerpartei Fragen der Internetkriminalität anspricht. – Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Jahre 2007 haben die Internetdelikte den Höhepunkt erreicht: Es gab 4 086 Delikte mittels IT-Medium. 2006 waren es nur 3 335; 2005 nur 2 430.
Warum sage ich das? – Weil Fragen der Internetkriminalität anscheinend hier in diesem Haus und insbesondere auch bei der Freiheitlichen Partei unterschätzt werden. Als Konsumentenschützer sind wir laufend mit derartigen Problemstellungen konfrontiert, wenn Konsumenten über das Internet betrogen werden.
Ich bedanke mich übrigens bei der Frau Innenministerin wie auch bei der Frau Justizministerin für die Beantwortung meiner parlamentarischen Anfragen. Ich weiß, es ist ein großer Aufwand, aber diese Antworten geben mir die Möglichkeit, hier im Hohen Haus auch entsprechend zu argumentieren.
Nun zu Fragen der Internet-Auktionen. – Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 2008 gab es allein zusätzlich 2 206 Fälle, im Jahr 2007 gab es nur 1 976 Fälle. Worum geht es dabei? – Menschen, die über das Internet etwas beziehen wollen, in diesem virtuellen Markt, werden schlichtweg betrogen. Hohes Haus, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir sollten genau dieser Deliktsentwicklung verstärkt Augenmerk schenken, weil nicht nur der Einzelne da in Gefahr ist, sondern die Internetkriminalität in der internationalen Entwicklung eine Gefahr für die gesamte Gesellschaft und für den Staat darstellt.
Zum Schluss eine Zahl: Symantec hat die potentiellen Schäden weltweit in einer Studie vor Kurzem dargestellt. Es geht um 7 Milliarden Dollar jährlich. Die Zahlen für Europa liegen nicht vor. Ich glaube, wir müssen hier handeln, und ich kann Ihnen namens meiner Fraktion, was diesen Bereich betrifft, Frau Bundesministerin Fekter, unsere absolute Unterstützung zusichern. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Bundesministerin Dr. Fekter: Danke schön!)
18.23
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter DDr. Werner Königshofer. – Bitte.
18.23
Abgeordneter DDr. Werner Königshofer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Als Tiroler Abgeordneter möchte ich heute auf ein ganz spezielles Problem zugehen und Ihnen dieses aufzeigen, ein Problem, das nicht nur Sie, Frau Bundesminister, kennen, sondern das auch Ihr Vorgänger, Herr Innenminister Platter, der jetzige Landeshauptmann von Tirol, schon gekannt hat: Innsbruck wird seit Jahren von einer aggressiven Nordafrikaner-Szene in Geiselhaft gehalten. Das sind Hunderte Kriminelle, die aus Algerien, Tunesien, Marokko über Italien und über die offene Grenze nach Innsbruck kommen und dort ihr
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