Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 209

Daten vom Justizressort. Allerdings wird uns der Sicherheitsbericht 2008 rascher über­mittelt werden – die Frau Ministerin hat das schon gesagt –, der Termin wird Som­mer 2009 sein.

Hauptproblem beim Sicherheitsbericht ist aber die beschränkte Vergleichbarkeit der Statistiken in den Bereichen Inneres und Justiz, speziell einerseits des Innenminis­teriums mit Anzeigen und auf der anderen Seite des Justizministeriums mit Verur­teilun­gen. Diese Problemstellung ist aber schon länger bekannt, und hier besteht dringender Nachholbedarf. Diese Bundesregierung hat in ihrem Programm die Überarbeitung vorgesehen, und nach der Abstimmung der Statistiken der Bereiche Inneres und Justiz kann eine seriöse Aussage zur weiteren Vorgangsweise getroffen werden.

Laut Sicherheitsbericht 2007 wurden über 594 000 Straftaten begangen und zur An­zeige gebracht. Jede einzelne Straftat ist eine zu viel und ist teilweise mit sehr großem Leid für die Opfer verbunden. Für 2009 liegen uns bereits die ersten Daten­sätze vor, und da ist leider ein Anstieg der Kriminalität, ein Anstieg der Zahl der strafbaren Handlungen zu verzeichnen.

Entsprechende Gegenmaßnahmen wurden aber von der Bundesregierung bereits eingeleitet.

Erstens: langfristige Maßnahmen.

Die Bundesregierung hat vereinbart, dass in den nächsten fünf Jahren jedes Jahr1 000 Polizistinnen und Polizisten eingeschult und ausgebildet werden sollen. Das heißt, nach fünf Jahren sind somit 1 000 Polizisten mehr im Dienst. (Abg. Pendl: Hervor­ragend!)

Weiters wird bei der Polizei auch eine Verbesserung der Ausrüstung erfolgen.

Ferner erfolgt eine Anpassung des Datenschutzes an die technischen Herausforderun­gen, damit eine effiziente Verbrechensbekämpfung gewährleistet ist.

Zweitens: kurzfristige Maßnahmen.

Es wurden verstärkte Polizeikontrollen in Ballungszentren entlang der Hauptverkehrs­routen durchgeführt, was sehr erfolgreich war.

Trotzdem sind noch viele weitere Maßnahmen notwendig, um der steigenden Krimi­nalität möglichst treffsicher entgegenwirken zu können. Als sehr erfreulich ist hiebei der Rückgang der Kinder- und Jugendkriminalität zu erwähnen. Kollegin Lueger hat bereits in ihrer Rede darauf Bezug genommen.

Zum Sicherheitssprecher des BZÖ auch eine Bemerkung. – Herr Kollege Westen­thaler, Sie haben in Ihren Ausführungen zum Sicherheitsbericht wohl die vorliegenden Zahlen etwas zu Ihren Gunsten – ich sage einmal – „verwischt“. Sie sprachen in der Debatte im Innenausschuss – das möchte ich hier natürlich ansprechen – von 65 Ver­brechen pro Stunde. (Abg. Ing. Westenthaler: 67!) – 65, haben Sie gesagt! Sie haben diese Zahl sehr schnell in den Raum gestellt, aber hat diese Zahl auch einen realen Hintergrund?

Ein kleines Rechenbeispiel hiezu: 65 Verbrechen pro Stunde, mal 24, mal 365 ergibt 569 400 Verbrechen im Jahr. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja die Zahl!) Tatsache ist, der Sicherheitsbericht 2007 sagt aus, dass nicht einmal ein Viertel der Verbrechen vorliegt. – Noch immer zu viel, aber Ihre Zahl stimmt nicht, die Sie in den Raum gestellt haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Strafzahl, nicht Verbrechen!)

Vielleicht noch eine kleine Definition: Verbrechen sind alle strafbaren Handlungen mit einer Strafdrohung von über drei Jahren, Vergehen sind alle mit einer solchen unter drei Jahren.