Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 210

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Lassen wir die Polemik und arbeiten wir gemeinsam für unser Österreich! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.42


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Klikovits. – Bitte.

 


18.42.24

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundes­minister! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Aussagen wie: Wir haben einen Sicherheitsnotstand! oder: Wien ist ein Eldorado für Kriminelle und Strizzis! wurden hier heute gemacht. (Abg. Ing. Westenthaler: Ja, ich zitierte eine Zeitung!) – Sie werden es ja wissen!

Oder: „Sie sind so etwas wie eine Schutzpatronin des organisierten Einbruchs“ – so ist Frau Bundesminister Fekter heute tituliert worden. (Abg. Amon: Ein Skandal!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem Herr Kollege Westenthaler und Herr Kollege Grosz! Ich weiß nicht, in welchem Land Sie leben, aber Sie können nicht von dem Land sprechen, in dem ich lebe. (Abg. Grosz: Meine Wohnung ist schon aufgebrochen worden! – Danke!) Die Republik Österreich ist ein sehr, sehr sicheres Land. (Beifall bei der ÖVP.) Und das wissen nicht nur die Österreicherinnen und Öster­reicher zu schätzen, sondern das wissen auch die vielen Gäste, die zu uns kommen, zu schätzen.

Wenn Sie davon sprechen, dass die Öffnung der Schengen-Grenze dazu geführt hat, dass alle Kriminellen und Verbrecher zu uns nach Österreich eingeladen werden, so darf ich Ihnen als Burgenländer, der an der Grenze lebt, sagen, dass gerade die Krimi­nalitätsstatistik des Burgenlandes, Herr Kollege Westenthaler, zeigt, dass wir den geringsten Anstieg an Kriminalität haben und 6 Prozent weniger Kriminalität haben, obwohl wir jetzt nicht mehr Schengen-Außengrenze sind.

Es ist unserer Frau Bundesminister und auch unseren Polizistinnen und Polizisten zu verdanken (Abg. Grosz: Das macht nur der Pendl!), dass sie rechtzeitig vorbereitet wurden und dass sie auch mit ihrer guten Ausbildung dafür sorgen, dass Österreich nicht das Land ist, von dem Sie sprechen.

Lieber Herr Kollege Westenthaler, ganz besonders hat mich wirklich bestürzt, dass Sie sagen, Sie seien für die Errichtung von Grenzen. Es jährt sich heuer zum zwanzigsten Mal der Fall des Eisernen Vorhangs, als Alois Mock gemeinsam mit Gyula Horn bei uns in St. Margarethen diese Grenze niedergerissen hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Ostgrenze!)

Sie wollen Grenzen errichten – wir wollen Grenzen abbauen! Beginnen Sie, Ihre Grenzen in den Köpfen abzubauen, dann wird auch eine Kriminalitätsstatistik so inter­pretiert werden, wie sie entsprechend zu interpretieren ist! (Abg. Ing. Westenthaler: Ein unbegrenzter Abgeordneter!) Das müssen Sie halt auch zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.45


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schmucken­schlager. – Bitte. (Abg. Grosz: Müssen jetzt alle Abgeordneten von der ÖVP einen Treueeid auf die Frau Fekter schwören?)

 


18.45.06

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Verehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Sicherheits­bericht 2007 geht, wie schon die Sicherheitsberichte vorangegangener Jahre, sehr ins


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