Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 211

Detail, umfasst mit über 700 Seiten, zahlreichen Statistiken und Graphiken sehr viel Inhalt.

Ich möchte mir ein sehr sensibles, aber gerade für die Jugend immens wichtiges Thema herausgreifen, und zwar die Drogenkriminalität. Im Jahr 2007 wurden in Österreich insgesamt 24 166 Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz erstattet. Gerade im Bereich der Drogenproblematik lässt sich leider ein Trend erkennen: Der Drogen­konsum beziehungsweise die Drogenszene wandert immer weiter in den ländlichen Raum. Somit spielt sich der Drogenkonsum nicht mehr nur in den Ballungszentren ab, sondern auch immer mehr in den Bundesländern draußen. Der Drogenkonsum findet bald nicht mehr nur in stillen Gassen in der Anonymität der Großstadt oder in dubiosen Hinterzimmern statt, nein, es besteht die Gefahr, dass es auch bald am Küchentisch unterm Herrgottswinkel zum Drogenkonsum kommt.

Daher herzlichen Dank an Frau Bundesminister Fekter und ihre Exekutivbeamten für den starken Einsatz gerade in diesem Bereich! Zahlreiche Aufgriffe, erfolgreiche inter­nationale Zusammenarbeit sowie die zahlreichen Beschlagnahmungen von Drogen gehören hier erwähnt.

Es muss aber auch die Bevölkerung hellhörig sein. Es ist die Pflicht der Politik, da nicht mit Ansinnen herumzuspekulieren, auch nur in irgendeinem Bereich etwas zu legalisieren oder zu lockern, wie das schon so oft thematisiert wurde. (Beifall bei der ÖVP.)

Nein zu Aussagen wie der folgenden: Na ja, einmal probieren kann man ja, einmal ziehen an einer ein bisschen stärkeren Zigarette! – Meine geschätzten Damen und Herren, das ist kein Spaß!

Der Bericht beziehungsweise die Statistik zeigt ganz klar drei Suchtgifte auf, welche den Schwerpunkt auf dem Schwarzmarkt und damit im Drogenhandel ausmachen: Auf dem dritten Platz finden wir Kokain, auf dem zweiten Platz Heroin, und auf Platz eins liegt Cannabis, was gemeinhin als die Einstiegsdroge gilt. Cannabis ist die weltweit am meisten konsumierte Droge.

Dem Bericht ist auch zu entnehmen, dass die meisten Cannabisprodukte aus den Niederlanden eingeführt werden, also jenem Land, das leider viel zu lockere gesetz­liche Regelungen in diesem Bereich hat.

Im Jahr 2007 hatten wir in Österreich 175 Drogentote zu beklagen. Besonders alar­mierend ist, dass die größte Gruppe mit 46 Toten die 20- bis 24-Jährigen sind. In diesem Bereich müssen wir weiterhin sehr aufmerksam sein, denn eines ist ganz klar: Drogenabhängigkeit führt zu Absonderung und Isolierung – und das ist zweifellos der Nährboden für weitere Straftaten! (Beifall bei der ÖVP.)

18.48

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe daher die Debatte.

Wir kommen nun zur Abstimmung.

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere An­gelegenheiten, den vorliegenden Bericht III-34 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten DDr. Königshofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbesserung der