durch die kriminelle Nordafrikaszene prekär gewordenen Sicherheitssituation in Innsbruck.
Wer diesem Antrag beitritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Er findet keine Mehrheit und ist daher abgelehnt.
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Rechnungshofes, Reihe Bund 2009/1; Band 2 – WIEDERVORLAGE (III-17/164 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zum 5. Punkt der Tagesordnung.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte.
18.49
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Im Rechnungshofbericht Reihe Bund 2009/1; Band 2 – WIEDERVORLAGE haben wir uns in einem Kapitel sehr intensiv mit dem Vergleich der Wiener Gebietskrankenkasse mit der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse beschäftigt.
Die Krankenkassenfinanzierung ist ein ständiges Thema. Der vorliegende Bericht des Rechnungshofes und der diesbezügliche Vergleich zwischen Oberösterreich und Wien geht nach seiner Maxime vor, hat ja der Rechnungshof den Auftrag, auf Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit hin zu prüfen. Beim Gesundheitssystem ist es aber auch sehr wichtig, auf das Vertrauen der Patientinnen und der Patienten sowie sämtlicher Beteiligten im Gesundheitssystem zu bauen, ebenso auf die Effizienz in unserem Gesundheitssystem zu schauen, dass die Behandlungen gut erfolgen und erfolgreich abgeschlossen werden. Ebenso ist natürlich auch auf hohe Qualität zu achten.
In diesem Rechnungshofbericht ist erstmals anerkannt worden, dass die gesetzlichen Maßnahmen aus den Jahren 2000 bis 2006 sehr stark zum Defizit der Wiener Gebietskrankenkasse beigetragen haben. Weiters wurde darauf hingewiesen, dass die Wiener Gebietskrankenkasse einen „Großstadtfaktor“ zu verzeichnen hat, sodass manche Dinge anders berechnet werden müssen, weil es eben Unterschiede gibt, ob man in einer Großstadt wohnt, wo die Arbeitslosigkeit höher ist sowie schwere Erkrankungen viel häufiger als in anderen Gegenden unseres Landes auftreten, oder nicht.
Weiters wurde in diesem Bericht darauf hingewiesen, dass die Medikamentenkosten ein sehr wichtiger Faktor sind; ebenso auch die Ärztinnen- und Ärztehonorare.
Die seitens des Rechnungshofes vorgeschlagenen Maßnahmen wurden von der Wiener Gebietskrankenkasse umgesetzt: bei den Honorarregelungen, was die Senkung von Tarifen anlangt, Ausgabenbegrenzungen sowie die Überarbeitung der Leistungskataloge.
Auch hier wieder ein Beispiel dafür, dass der Rechnungshof im regen Austausch mit unserem politischen System Verbesserungen in Richtung Sparsamkeit weiterbringt, es muss jedoch auch Verbesserungen in die Richtung geben, dass das System effizient bleibt und die Leute weiterhin Vertrauen in das System haben.
Bundesminister Stöger hat in der Ausschusssitzung davon gesprochen, dass die patientennahe Versorgung ein sehr wichtiger Bereich in unserem Land ist – und nicht, wie vonseiten der Oppositionsparteien gefordert, Krankenkassen-Zusammenlegungen, also dass das dann ein Krankenkassenträger macht. Ganz im Gegenteil! Denn
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