Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 208

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Ausstattung. In diese Richtung muss gearbeitet werden, und die Regierung arbeitet auch in diese Richtung. Das zeigen auch die Budgets 2009 und 2010.

Was nicht helfen wird, KollegInnen von den Freiheitlichen und auch vom BZÖ, ist, dass man dieses Thema nur in polemischer Weise angeht, dass man Sündenböcke sucht und dass man dazu beiträgt, dass die Gesellschaft auseinanderdividiert wird und nicht zu Solidarität und Zusammenhalt angeregt wird. (Abg. Dr. Haimbuchner: Wen dividieren wir auseinander? – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Ich glaube, es nützt nicht, zu hetzen und zu pauschalisieren (Abg. Dr. Haimbuchner: Wen dividieren wir auseinander?), Kollegen von der FPÖ, sondern wir müssen gemein­sam gegen die Kriminalität vorgehen und auch dafür sorgen, dass endlich wieder die Aufklärungsquote steigt. (Abg. Dr. Haimbuchner: Wen dividieren wir auseinander?) Dann wird auch das Sicherheitsgefühl der Menschen wieder besser. (Beifall bei der SPÖ.)

18.35


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte.

 


18.35.54

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminis­ter! Meine Damen und Herren! Der am 14. April im Innenausschuss vorgelegte Bericht zur innen Sicherheit Österreichs, der jährlich dem Parlament vorgelegt wird, wurde vom Innen- und vom Justizministerium gemeinsam erarbeitet und bietet anhand der statistischen Unterlagen erstens einen sehr guten Überblick über die aktuellen Krimi­nalitätsverhältnisse in Österreich und zweitens ein sehr gutes Bild über die öster­reichische Rechts- beziehungsweise Strafrechtspflege.

Der Sicherheitsbericht für das Jahr 2007 geht, wie schon die Berichte der letzten Jahre, sehr ins Detail, umfasst mehr als 700 Seiten, und durch die Statistiken und Graphiken ist er wirklich sehr anschaulich.

Insgesamt ist festzuhalten, dass die Gesamtkriminalität im Jahre 2007 leicht zuge­nom­men hat. Im Jahr 2007 wurden insgesamt 594 240 strafbare Handlungen begangen; das heißt um 0,8 Prozent mehr als im Jahr davor. Und die 240 849 ermittelten Straf­täter ergeben eine um 0,5 Prozent bessere Aufklärungsquote als im Vorjahr. Nichts­destotrotz ist Österreich eines der sichersten Länder der Welt, und der vor­liegende Sicherheitsbericht der Bundesregierung untermauert dies entsprechend.

Wichtig ist, wie diese Zahlen und Daten interpretiert werden, und es ist entscheidend, den Sicherheitsbericht auch richtig zu deuten. Und hier scheiden sich eben manchmal die Geister: Auf der einen Seite werden auf der Regierungsebene die richtigen Schlüsse für die Politik daraus gezogen, während auf der anderen Seite einige in der Opposition lieber nur jammern. (Abg. Dr. Haimbuchner: Jammern tun wir nicht!)

Unter dem Strich ist allen, die am Sicherheitsbericht mitgearbeitet haben, herzlich zu danken, insbesondere auch beiden Ministerinnen, Frau Bundesminister Fekter und Frau Justizminister Bandion-Ortner. Es ist ein hervorragendes Datenmaterial, auf dem man aufbauen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

18.37


Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Plessl. – Bitte.

 


18.38.02

Abgeordneter Rudolf Plessl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Bun­des­ministerin! Hohes Haus! Für uns Abgeordnete ist es natürlich nicht zufrieden­stellend, wenn der Sicherheitsbericht 2007 erst im Frühjahr 2009 im Parlament be­sprochen wird. Es gibt aber eine Erklärung für die Verzögerung: Verspätete statistische


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