denn der Herr Polizeidirektor kann sehr wohl beim Organisationsmanagement eingreifen, und dann weiß er auch ganz genau, dass gerade beispielsweise am Gries, in der Innenstadt und in der Uni-Gegend von Donnerstag bis Samstag die Höhepunkte des Vandalismus und des kriminellen Geschehens zu verzeichnen sind. Und wenn der Herr Polizeidirektor von Graz nur ein bisschen nachdenkt, kann er die Beamten entsprechend einsetzen. – Nur so viel zu Graz, Herr Abgeordneter Grosz. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: 14 Beamte weniger! Anfragebeantwortung! – Abg. Fürntrath-Moretti, auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz: Mehr! – Abg. Grosz: Weniger! Weil sie ja pensioniert worden sind!)
18.32
Präsident Fritz Neugebauer: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig ist die nächste Rednerin. – Bitte.
18.32
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege DDr. Königshofer, auch wir wollen nicht, dass Frauen vergewaltigt werden. Es spielt dabei für uns aber keine Rolle, ob der Täter ein Inländer oder ein Ausländer ist. Es ist auch völlig egal, ob der Täter dem Opfer bekannt ist oder ob es ein Fremder ist: Wir sind immer gegen Gewalt an Frauen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit ist wohl eines der höchsten Güter, sie steht in der Bedürfnispyramide der Menschen an oberster Stelle. Und dass die Politik aufgefordert ist und es Aufgabe der Politik ist, das Sicherheitsgefühl den Menschen zu geben und dafür zu sorgen, dass das Hab und Gut geschützt wird und somit dem Sicherheitsbedürfnis Rechnung getragen wird, darin sind wir, glaube ich, alle einer Meinung.
Ich bin sicher, wir sind auch alle einer Meinung, dass es positiv ist, dass im Regierungsprogramm festgeschrieben ist, dass in den nächsten Jahren 1 000 PolizistInnen mehr ihren Dienst antreten werden. Auch das steht, so schätze ich einmal, außer Zweifel.
Das ist eine sehr, sehr wichtige Maßnahme, weil ja in den Jahren von 2000 bis 2006 rund 3 000 PolizistInnen eingespart worden sind. Und auch wenn das den Kollegen von der FPÖ und vom BZÖ nicht gefällt, das war nun einmal unter der Regierungsbeteiligung von Freiheitlichen und auch von BZÖ-Regierungsmitgliedern.
Diese Maßnahme, die wir jetzt im Regierungsprogramm stehen haben, ist eine sehr, sehr wichtige, Herr Kollege Grosz, weil sie einfach zeigt, dass die Sorgen der Menschen ernst genommen werden, und ich bin überzeugt, dass die PolizistInnen, die es mehr im Einsatz geben wird, auch für mehr Sicherheit in Österreich sorgen werden.
Außerdem ist diese Maßnahme deshalb wichtig, weil sie die manchmal sehr angespannte Situation der PolizistInnen vor Ort entspannen wird. Und da ist es sehr wichtig, Frau Ministerin – wie Sie auch im Ausschuss gesagt haben –, dass der Pool, von dem man ja schon lange spricht, nun wirklich mit Leben erfüllt wird und dass die PolizistInnen, die auf den Polizeiinspektionen abgehen – durch Zuteilungen, durch Karenzurlaub –, wirklich auch vertreten werden können, denn die Situation in den Polizeistationen ist wirklich eine, die zu sehr, sehr viel Überlastung der KollegInnen führt.
Es ist keine Frage, dass die Kriminalitätsentwicklung besorgniserregend ist, aber ich glaube, wir müssen alle gemeinsam daran arbeiten, wirksame Maßnahmen dagegen zu finden. Es braucht dazu meiner Meinung nach sehr viele motivierte PolizistInnen, es braucht die bestmöglichen Arbeitsbedingungen, und es braucht auch die bestmögliche
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite