in Verhandlungen mit der Bundesministerin für Inneres für die Problematik mit der kriminellen Nordafrikaszene in Innsbruck eine rasche Lösung zu finden. Doch passiert ist noch nichts, die Umsetzung lässt auf sich warten und die kriminelle Ausländerszene floriert nach wie vor.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, zur Verbesserung der Sicherheitslage in der Stadt Innsbruck die Voraussetzungen präventiver, organisatorischer, personeller und sonst notwendiger Art zu schaffen, um kriminelle Drittstaatsangehörige effizient polizeilich behandeln, möglichst rasch abschieben und bis zur Abschiebung anhalten zu können.“
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Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti. – Bitte.
18.29
Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich kann mich noch gut daran erinnern, als im Vorjahr unsere Bundesministerin für Inneres angelobt wurde. Sie hat gleich zu Beginn den Kampf gegen die Jugendkriminalität aufgenommen. Dass ihr das gelungen ist, hat die Abgeordnete Lueger bestätigt. Das Einzige, was mir in diesem Zusammenhang noch Sorge bereitet, ist der Vandalismus beziehungsweise die Sachbeschädigung. Wenn ich eine sehr stark gelesene Tageszeitung von heute hernehme, dann kann ich über die Delikte, die begangen werden, Folgendes lesen – ich zitiere –:
„Die Sachbeschädigung ist ein Massendelikt, wie auch der Diebstahl und Einbruch. Sie ist schwierig aufzuklären, weil die Strukturen schwer nachzuvollziehen sind. Meist sind es Jugendliche, die aus Frust und Langeweile zu Vandalen werden.“ – Zitatende.
Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren, das ist etwas, das uns alle betrifft: uns als Eltern, als Erziehungsberechtigte, als Lehrer, als ganze Gesellschaft. Ich glaube, da müssen wir etwas tun. Und die Frau Bundesministerin wird sich ganz intensiv dieser Sache annehmen.
Dem Herrn Abgeordneten Grosz – es tut mir leid, dass er jetzt nicht da ist – möchte ich sagen: Ich bin auch Grazerin, und als Grazerin stelle ich fest, dass wir in Graz mehr Exekutivbeamte haben als im Jahr 2007. Ich stelle fest, dass die Grazer Polizei viel weniger Agenden hat: Die Grazer Polizei hat keine Parkraum-Überwachung mehr. Die Grazer Polizei hat das Passamt nicht mehr. Die Grazer Polizei hat keine Kfz-Anmeldestelle mehr. Und die Grazer Polizei hat auch nicht mehr das Fundamt. Es sind also dort sehr viele Agenden weggefallen.
Nichtsdestotrotz haben wir eine steigende Kriminalitätsrate. Aber, Herr Abgeordneter Grosz – ich habe mir gedacht, dass Sie jetzt hereinkommen werden –, wenn Sie schon sagen, dass 50 Personen Nachtdienst haben, dann müssen Sie der Wahrheit halber auch sagen (Abg. Grosz: Wir haben 14 Beamte weniger!), dass es am Wochenende wesentlich mehr Beamte sind (Abg. Grosz: 14 Beamte seit 2007 weniger!) und dass es auch in den Nachtstunden mehr Beamte sind. Das Einzige, was da nicht stimmt, hängt vielleicht mit dem Polizeidirektor zusammen, aber nicht mit der Innenministerin,
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