deräte sind aber enttäuscht. Die sind ja nicht umsonst an die Presse gegangen mit ihrer Enttäuschung.
Damit wir die Sache ein wenig beschleunigen können, bringe ich nun folgenden Antrag ein – er lautet fast gleich wie der Innsbrucker Gemeinderatsbeschluss –:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten DDr. Königshofer, Gartelgruber und weiterer Abgeordneter
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, zur Verbesserung der Sicherheitslage in der Stadt Innsbruck die Voraussetzungen präventiver, organisatorischer, personeller und sonst notwendiger Art zu schaffen, um kriminelle Drittstaatsangehörige effizient polizeilich behandeln, möglichst rasch abschieben und bis zur Abschiebung anhalten zu können.“
*****
(Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, ich ersuche Sie um Zustimmung zu diesem Antrag, insbesondere die Tiroler Abgeordneten, denen diese Problematik mittlerweile auch schon zur Kenntnis gebracht wurde. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
18.29
Präsident Fritz Neugebauer: Der eingebrachte Antrag steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten DDr. Königshofer, Gartelgruber und weiterer Abgeordneter betreffend Verbesserung der durch die kriminelle Nordafrikaszene prekär gewordenen Sicherheitssituation in Innsbruck
eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 4, Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über den Bericht (III-34 d.B.) der Bundesregierung über die innere Sicherheit in Österreich (Sicherheitsbericht 2007) (171 d.B.) in der 19. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 21. April 2009.
Die FPÖ weist schon des Längeren auf die durch kriminelle Ausländer prekär gewordene Situation in Innsbruck hin. Die Bürger fühlen sich massiv bedroht. Es wird fast zur Gewohnheit, dass man den Medien laufend Berichte über straffällig gewordene Ausländer in Innsbruck entnehmen kann. Die durch den Sicherheitsbericht 2007 bestätigte steigende Kriminalität in Tirol sowie die offene Grenze zu Italien und die damit verbundene massive illegale Einreise von Ausländern aus Italien nach Tirol verschärft die Lage zusehends. Dieser Zustand ist untragbar. FPÖ Initiativen auf verschiedenen politischen Ebenen wurden von ÖVP und SPÖ immer abgelehnt. Doch mittlerweile dürften auch die ÖVP und die SPÖ endlich die Problematik in Tirol erkannt haben. Die Nationalräte Gisela Wurm und Hermann Gahr wandten sich in einem Brief auch an die Innenministerin, in welchem sie auf die Problematik mit der kriminellen Nordafrikaszene in Innsbruck aufmerksam machten.
Im Jänner 2009 wurde sogar im Innsbrucker Gemeinderat ein FPÖ Antrag leicht abgeändert von allen Parteien bis auf die Grünen angenommen, welcher zum Ziel hat,
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