Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 215

sonal­kosten für die Verwaltung im Jahr 2008 bei der Wiener Gebietskrankenkasse monatlich 87 Millionen € anfielen.

Da, meine Damen und Herren, können Sie nicht mehr davon sprechen, dass ohnehin alles abgeschlankt sei, sondern da ist es jetzt das Gebot der Stunde, endlich einzu­sparen, endlich die Kassen zusammenzulegen und die Verwaltung schlanker zu machen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Es ist nicht notwendig – das sage ich Ihnen ganz ehrlich –, dass in jedem Bundesland Krankenkassenpaläste stehen, und ich kann hier leider nur das Beispiel Wien zitieren, wo sich zeigt, dass für das Verwaltungsgebäude am Wienerberg monatliche Betriebs­kosten von 100 000 € anfallen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, das ist ein Wahnsinn! Das gehört abgestellt, das gehört verschlankt, denn das brauchen wir auch nicht! (Abg. Dr. Oberhauser: Da ist ein Gesundheitszentrum dabei!) – Nein, tut mir leid! Es ist hier wirklich ganz genau aufgelistet: Summe der Betriebskosten für das Verwaltungsgebäude der Gebietskran­kenkasse am Wienerberg: genau 98 984,26 € im Monat!

Dieser Betrag ist nur für den Wienerberg monatlich aufzuwenden. Das ist etwas, wo ich sage: Das können wir uns nicht leisten, das brauchen wir uns auch nicht zu leisten! Und das ist nur eines von neun Gebäuden, die wir für die Gebietskrankenkassen haben. Daher muss endlich einmal eine Zusammenlegung der Kassen stattfinden.

Meine Damen und Herren, die Zusammenlegung der Krankenkassen ist ein Gebot der Stunde. Es ist nicht polemisch, zu sagen: Legen wir die Kassen endlich zusammen! Geben wir das Geld, das die Patienten zahlen, auch wirklich den Patienten zurück, wenn sie es brauchen, wenn sie krank sind, und verschwenden wir es nicht, indem wir uns in diesem Bereich eine aufgeblähte Verwaltung leisten, indem wir uns Riesen­monsterpaläste, die enorm viel Geld verschlingen, leisten!

Aus diesem Rechnungshofbericht geht auch hervor, dass bereits im Jahr 2006 die Wiener Gebietskrankenkasse nicht mehr aus eigener Kraft in der Lage gewesen wäre, die Bevölkerung ordentlich zu versorgen. Das muss uns, meine Damen und Herren, zu denken geben. Es kann nicht sein, dass wir auf der einen Seite so viel Geld für Verwaltung ausgeben und auf der anderen Seite die Menschen wirklich Angst um ihre Versorgung haben müssen.

Wenn Finanzminister Pröll sagt, trotz der Schulden schlafe er gut, dann muss ich sagen: Das ist sehr gut für den Herrn Finanzminister, nur frage ich mich, ob es den Österreicherinnen und Österreichern auch so geht, wenn sie sich fragen, ob ihre Gesundheitsversorgung in den nächsten Jahren noch gesichert ist! (Beifall bei der FPÖ.)

19.01

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grosz. Gewünschte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.

 

19.01.23

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Da können Sie aus den Gewerkschaftsreihen noch so schreien, wenn meine Vorrednerin die Zusam­menlegung der Sozialversicherungsanstalten verlangt, da können Sie noch so Ihr Leid beklagen, dass Sie sich offensichtlich als Funktionärinnen und Funktionäre der Ge­werkschaft aufgrund mangelnder Berufschancen in den geschützten Bereich der Sozialversicherungsanstalten geschlichen haben, damit Sie sich eine Existenzgrund­lage auf Kosten der Beitragszahler und der Patienten schaffen und dann noch die Pension kassieren, wir bleiben trotz alledem bei dieser unserer Forderung.