Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 214

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Honorarsummen-Begrenzung Einsparungen in Höhe von 28,8 Millionen € gebracht. – In Wien hat man das leider nicht durchgesetzt.

Abschließend dazu – und bei jeder Wertschätzung für bestimmte Funktionäre –: Mich hat eigentlich sehr geärgert, dass der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, Franz Bittner, im Ausschuss überhaupt nicht einsichtig war und alles auf die Politik abzuschieben versucht hat.

Bundesminister und Vizekanzler Pröll hat heute klar gesagt: Geld für die Gebiets­krankenkassen, ja, und man wird da Überbrückungshilfe leisten, wird finanziell nach­helfen, aber es müssen auch Strukturmaßnahmen umgesetzt werden. – Dieser Ansatz, wie ihn der Finanzminister klar aufgezeigt hat, ist der richtige Ansatz; danach muss in allen Gebietskrankenkassen gehandelt werden. In das Gesundheitssystem fließt viel Geld der Steuerzahler. Ich glaube daher, es muss allen daran gelegen sein, dass dieses öffentliche Geld effizient, maßvoll, sparsam und im Interesse der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt wird.

Das Solidaritätsprinzip im Sozialsystem – so, wie das der Rechnungshof fordert – muss greifen, und daher sind auch, wie ich meine, solche Vergleiche zwischen einzelnen Bundesländern, wenn wir schon immer über föderale Systeme reden, genau der richtige Ansatz, was ja auch der Rechnungshof genau aufzeigt. Ich bedanke mich bei diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Funktionären, die Reformen mittragen, die diese umsetzen – und nicht die Schuld auf andere schieben.

In diesem Sinne: Verantwortung zeigen, Verantwortung annehmen und sparsam wirt­schaften bei den Gebietskrankenkassen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

18.57


Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Bitte.

 


18.57.20

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident Moser! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Ich möchte jetzt gleich bei dem anschließen, was mein Vorredner gesagt hat, dass Krankenkassen das umsetzen müssen. – Selbstverständlich sollen die Krankenkassen die Empfehlungen des Rechnungshofes umsetzen. Das soll natürlich auch die Wiener Gebietskrankenkasse machen, aber dennoch konnte man aus diesem Bericht des Rechnungshofes herauslesen – das muss man ganz ehrlich sagen –: Jetzt ist der Zeitpunkt gegeben, dass man diese Krankenkassen zusammenlegen muss – und dann brauchen wir solche Vergleiche gar nicht mehr und dann brauchen wir auch nicht mehr herumzustreiten, welcher Präsident welcher Krankenkasse der bessere beziehungsweise der weniger gute ist, wer besser oder schlechter gearbeitet hat.

Österreich ist ein kleines Land, und es ist wirklich nicht einzusehen, dass die Menschen nur durch Zufall, dadurch, wo sie halt zufälligerweise geboren werden, wo sie zufällig arbeiten, unterschiedliche Versorgungen bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen bedeutet ja nicht, dass die Patien­ten­versorgung vor Ort deswegen schlechter wird oder dass Ärzte abgezogen würden, sondern wir wollen einfach die Verwaltung schlanker machen.

In diesem Zusammenhang habe ich eine Anfrage gestellt, und da möchte ich jetzt ganz deutlich hervorheben, dass Präsident Bittner als Obmann der Wiener Gebietskran­kenkasse bisher der Erste und Einzige war, der diese meine Anfrage beantwortet hat.

Zu dieser Anfragebeantwortung selbst: Da zeigt sich schon ganz deutlich, dass fast 40 Prozent aller Mitarbeiter für die Verwaltung gebraucht werden und dass an Per-


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite