Eingangs muss ich feststellen: Es wundert mich schon, dass der Gesundheitsminister hier ist – ich danke ihm auch dafür, dass er hier ist; ich bitte, das nicht falsch zu verstehen –, aber wo ist der Sozialminister? Beide Ressorts haben eine Aufsichtspflicht und beide Ressorts haben ein Aufsichtsrecht, und daher wäre es nur anständig gewesen, wenn sich auch der Sozialminister nach seinen Wurstsemmelpausen wieder auf die Regierungsbank zurückbequemt hätte, um ein wirklich wesentliches Thema auch anhand dieses Rechnungshofberichtes zu diskutieren.
Hier geht es um die Wiener Gebietskrankenkasse, sie ist mit Abstand eine der größten „Skandal-Krankenkassen“, die uns in den letzten acht, neun Jahren immer wieder mit Rekorddefiziten bedacht haben. Aber dieser Bericht des Rechnungshofes, für den ich dem Präsidenten und auch seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danke, ist doch nur ein Mosaikstein, ist doch nur ein Synonym für den Gesamtzustand der österreichischen Gebietskrankenkassen.
Kollegin Belakowitsch-Jenewein hat gesagt, es liege dafür nur ein Beispiel vor, nämlich Wien. Ich reiche Ihnen das Beispiel Steiermark nach: 50 Millionen € an Gehaltskosten für 1 220 Mitarbeiter im Jahr 2008, 74 Dienstkraftwägen et cetera, und das bei gleichem Defizitstand, nämlich im Ausmaß von 56 Millionen €.
Defizit 56 Millionen € und Gehaltskosten 50 Millionen € – auch bei einem schwachen mathematischen Verständnis könnte es doch sein, dass es Ihnen langsam zu dämmern beginnt, wenn auch nur langsam, dass da etwas nicht in Ordnung ist. Wir geben die Hoffnung nicht auf. Daher nehmen wir auch diesen Bericht zum Anlass, die konsequente Zusammenlegung von Sozialversicherungsanstalten zu fordern (Beifall beim BZÖ), die Sozialversicherungsträger zusammenzulegen und Verwaltungsbereiche zu entschlacken, um Synergien zu nutzen, aber vor allem auch, um endlich Leistungsgerechtigkeit in Österreich einzuführen.
Wir vom BZÖ wollen Leistungsgerechtigkeit zwischen Neusiedler See und Bodensee, wir wollen, dass man im ganzen österreichischen Gesundheitssystem für gleiche Beitragszahlungen auch gleiche Leistungen bekommt und dass nicht das hart erarbeitete Beitragsgeld, das Geld der Patientinnen und Patienten, das Geld der Arbeitnehmer, das Geld der Unternehmer in Österreich dazu missbraucht wird, dass sich Herr Obmann Bittner in Wien und Herr Obmann Pesserl in der Steiermark mit ihren Dienstsänften von einem Buffet zum anderen führen lassen. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)
19.04
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kogler. Gewünschte Redezeit: 6 Minuten. – Bitte.
19.04
Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Staatssekretärin! Zu meinem Vorredner: Mein Gott, wenn das alles so einfach wäre, bräuchten wir ja den Rechnungshof nicht. Ich habe es schon auch ganz gerne, wenn hier manchmal mit flotten Sprüchen operiert wird oder sonstwie Kritik geübt wird, aber wissen Sie, Herr Kollege Grosz, wenn das alles ist, was man aus dem Rechnungshofbericht herauslesen kann, dass man dann sagt – aber ich will den Scherz nicht werten –, dass man mit Dienstsänften von einem Buffet zum anderen geführt wird, dann muss ich schon sagen: Ich bin da eher dafür, dass man sich alle Privilegien anschaut und da auch sozusagen hineinfährt. Dafür werden Sie uns immer als Partner haben, da sind wir ja immer wieder voranreitend. Aber der Punkt ist da ein ganz anderer, wenn man genau hinschaut.
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