Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 217

Zu den Verwaltungs- und Repräsentationskosten, wenn diese überhaupt eine solch große Rolle in den Krankenkassen spielen, wird man in dem vergleichenden Bericht finden – in Wirklichkeit ist ja viel zu wenig auf das eingegangen worden, was eigentlich die methodische Leistung des Rechnungshofes in diesem Bereich ist und war –, wenn man sich also die Verwaltungskosten im Verhältnis zu den Gesamtkosten anschaut, dann stellt man fest: Es ist zwar richtig, dass man auch dort mehr Effizienz braucht, aber lösen werden wir das Problem damit allein nicht, nicht einmal annähernd. (Beifall bei den Grünen.)

Daher ist es schon nützlich, wenn man auf zentrale Aussagen des Rechnungshofes schaut. Ich bedanke mich auch für die Einführung dieser Methode; so einfach ist ja diese Vergleichsherstellung nicht. Ganz genau, gerecht, richtig und wahr ist wie alles im Leben am Schluss vielleicht auch das nicht, es ist aber eine ganz große An­näherung. Man hat dabei verschiedene Effekte herausisoliert, sodass man wieder zu einem halbwegs guten Vergleich kommt.

Die Auswahl der Oberösterreicher, die auch einmal beim Defizit sehr schlecht lagen – ich glaube, es ist 17 Jahre her – und sich dann anders entwickelt haben als die Wiener, bei denen das Defizit höher ist, war, glaube ich, schon richtig und vernünftig. Aber daraus abzuleiten und allein aufgrund dieses Umstandes zu sagen: Da sind die Guten und dort sind die Schlechten!, wäre falsch. Dann hat man gar nichts kapiert oder will auch gar nichts kapieren, denn das ist nämlich genau die Leistung, die hier vollbracht wurde. (Beifall bei den Grünen.)

Es bringt auch nichts, wenn wir um 19 Uhr im Parlament so diskutieren, wenn eigent­lich die Möglichkeit gegeben wäre, sich auf dem sachlichen Fundament die Sache anzuschauen. Mein Kollege Öllinger wird zu einigen Dingen noch Stellung nehmen, ich kann das an dieser Stelle daher kürzer ausführen und auf ein paar Dinge aufmerksam machen, wo mir aufgefallen ist, dass es da um ganz große Dinge geht.

Wenn in Oberösterreich und in Wien unterschiedliche Voraussetzungen gegeben sind und wenn man in Oberösterreich in einem Restbereich um so viel besser ist – immer nur im Zahlenvergleich; der Leistungsvergleich ist wieder etwas anderes –, dann ist das die eine Sache. Aber wenn man auch die zusätzlichen Faktoren beachtet, die speziell in Wien stärker, anders oder negativer zum Tragen kommen als in Oberöster­reich, dann fallen einem zwei Dinge auf, die gar nicht so sehr im Zentrum dieses Berichtes stehen, aber wenn man sich mit Ihren Beamten lange genug unterhalten durfte, dann weiß man das auch.

Es stellt sich da natürlich auch die Frage der Machtverteilung in den Verhandlungen. Wenn die Wiener Ärztekammer sich so aufstellt, wie wir es jetzt erleben, und wenn sie mehr oder weniger unbehelligt von der Politik demgemäß auch fuhrwerken kann, dann muss ich sagen: Das ist auch ein Teil des Ergebnisses, denn Verhandlungsergebnisse haben immer auch etwas mit der Ausgangssituation der Verhandlungsmacht zu tun. Das sollte man nicht übersehen! Das sollten jene mit auf den Weg nehmen, die da ganz gerne hinzeigen. Man soll Herrn Bittner dort kritisieren, wo er zu kritisieren ist, und man soll ihn dort unterstützen, wo er die Unterstützung braucht, und nicht mit dem Dreschflegel durch die Lande ziehen und schon gar nicht durch dieses Hohe Haus.

Die andere Geschichte ist – und da würde sich der Dreschflegel vielleicht wirklich lohnen, um einfach einmal auf das Getreide zu schlagen und Spreu vom Weizen zu trennen – das Verhältnis zur Pharmaindustrie. Auch wenn das nicht primär im Bericht war, auffallend ist doch, dass dort, wo die Zustände ein bisschen schlechter sind, die Pharmaindustrie, was die Verhandlungsmacht anlangt, bessere Bedingungen hat, sich dort breitzumachen, wo nachweislich für gleiche Dinge die Geschichten anders medikamentiert werden. Und das halte ich schon für ein Problem.