Parlamentarische Materialien

Allein die Verwaltungskosten als Ursache für die negative Entwicklung der Kassen zu betrachten, wäre unangemessen. Die Kostentreiber sind nicht dort zu suchen.

Zu der des Öfteren von Teilen der Opposition geforderten Zusammenlegung der Kassen und damit Harmonisierung bei den Leistungen und den ärztlichen Honoraren halte ich Folgendes fest:

Ich bin eindeutig gegen eine solche Maßnahme. Warum? – Gerade dieser Bericht hat gezeigt, dass Benchmarks für eine Weiterentwicklung des Systems notwendig sind, dass es notwendig ist, dass man unterschiedliche Zugangsweisen und Lösungswege ausprobieren kann.

Ich halte auch nichts von einer Gleichschaltung der Honorare, weil sie nur auf dem höchsten Niveau gleichgeschaltet werden würden.

Wenn Sie vergleichen, dann werden Sie sehen: Alle Bundeskassen zahlen höhere Beiträge an die Ärzteschaft und zahlen auch höhere Beiträge im Bereich der Medikamente. In Wirklichkeit schafft dieses am Menschen orientierte System einen sehr, sehr guten Vergleich, und man ist dadurch auch bemüht, kostengünstig zu handeln.

Im Endeffekt ist es wichtig, nicht Strukturkriterien in den Vordergrund zu stellen, sondern Ergebniskriterien, denn die Menschen brauchen Ergebnisse. Es geht uns nicht so schlecht. Wir waren im Jahr 2007 an erster Stelle in der Darstellung, welches Gesundheitssystem wir aus der Perspektive der Patientinnen und Patienten haben. 2008 waren wir noch immer an beachtlicher dritter Stelle. Wir haben eines der besten Gesundheitssysteme der Welt.

Die Bundesregierung hat reagiert. Über meine Initiative wurde in der Regierungsklausur in Sillian ein Maßnahmenpaket beschlossen, das die Sicherstellung der langfristig ausgeglichenen Gebarung sowie den schrittweisen Abbau des negativen Reinvermögens, also die Entschuldung der sozialen Krankenversicherungsträger gewährleisten soll. Das ist heute auch in der Budgetrede zum Ausdruck gekommen.

In diesem Sinne wurden 45 Millionen € für das Jahr 2009 als einmaliger Betrag zur Verfügung gestellt. Wir errichten einen Kassenstrukturfonds mit einer jährlichen Dotierung; für 2010 sind es 100 Millionen €. Wir setzen Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität und zur Herstellung von Transparenz. Wir setzen ökonomische Maßnahmen im Bereich niedergelassener/ambulanter Bereich. Wir setzen Maßnahmen zur Optimierung der Vertragsverhältnisse. Es gibt kostendämpfende Maßnahmen bei Arzneimitteln. Ich denke da unter anderem an die e-Medikation, die da eine große Rolle spielen wird. Und wir werden natürlich auch KV-interne Organisations-, Struktur- und Verwaltungspotenziale optimieren und umsetzen.

Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin bereit, mit allen Beteiligten den bereits eingeleiteten konstruktiven Dialog energisch weiterzuführen, wobei ich niemanden ausgrenzen werde, und realistische Ideen zu den einzelnen Bereichen des Gesamtpakets zu diskutieren.

Ich bedanke mich ausdrücklich beim Rechnungshof für diesen qualifizierten Bericht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.16

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 219