Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 220

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diesem Bericht herauszulesen ist, etwa, wenn Kollege Grosz meint, dass in der steirischen Gebietskrankenkasse der Personalaufwand 50 Millionen beträgt und es dort einen Abgang von 56 Millionen gibt. Wenn er weitergeredet hätte, was nicht der Fall war, dann hätte er vielleicht gemeint, dass man dort das Personal entlassen sollte. Dann wäre die steirische Gebietskrankenkasse ausgeglichen. Also wirklich „inter­essante“ Daten, von denen in diesem Bericht nichts steht.

Kollege Gahr wiederum hat gesagt, dass bei der Österreich Werbung schon alles umgesetzt ist. (Zwischenruf des Abg. Gahr.) Größtenteils! Ich weiß nicht, ob das tatsächlich so ist, Herr Präsident des Rechnungshofes. Ich denke, dass die Follow-up-Prüfung noch folgt. Das wird spannend.

Wenn es wirklich so ist, ist es gut so. Doch auf eines möchte ich schon hinweisen: Ich frage mich schon, wie man die Ausschreibung des Postens des Geschäftsführers wiedergutmachen kann, wo es zwölf Bewerbungen gab, wo ein Hearing versprochen wurde und wo man dann plötzlich zu der Erkenntnis kam, dass man das Hearing nicht braucht, weil der alte Geschäftsführer so gut war, dass man sich die Bewerbungen gar nicht anschauen muss.

Die Begründung, warum man so vorgegangen ist, ist wirklich spannend. Nachdem hier herinnen wahrscheinlich jeder schon mit öffentlichen Ausschreibungen von Dienst­posten zu tun hatte, darf ich sie nur auszugsweise vorlesen. Sie lautet:

„Im Übrigen sei das beabsichtigte Verfahren im Zuge der Vorbereitung des Verfahrens­ablaufs als ‚Drehbuch‘ angelegt gewesen und auch vom Präsidium beschlossen worden. Das Präsidium sei daher berechtigt gewesen, die ursprünglich erwogene Vorgangsweise auch wieder zu modifizieren.“

Das ist ja wirklich spannend! Hier geht es um öffentliches Geld. Die Österreich Wer­bung wird hauptsächlich aus öffentlichen Mitteln finanziert. Es wird ganz einfach eine Ausschreibung für null und nichtig erklärt. Die Leute, die sich beworben haben, haben sozusagen eine Schreibübung gemacht, weil der alte Geschäftsführer ohnedies so gut war. Das sind nach meinem Dafürhalten Vorgehensweisen, die man nicht nachmachen sollte. (Beifall bei der SPÖ.)

19.19


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Singer zu Wort. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 


19.20.05

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Rech­nungs­hofpräsident! Hohes Haus! Der Bericht des Rechnungshofes lässt kein gutes Haar an der Wiener Gebietskrankenkasse, in Wirklichkeit ist er niederschmetternd.

Im RH-Bericht ist Folgendes zu lesen:

„Die Überschuldung war so hoch, dass die Wiener Gebietskrankenkasse vom guten Willen der Gläubiger, ihr weitere Kredite einzuräumen, abhängig war. Ein Kredit, den die Wiener Gebietskrankenkasse heute aufnimmt, kann voraussichtlich nur durch weitere Kreditaufnahmen in der Zukunft abgedeckt werden.“

Oder: „Die finanzielle Lage der WGKK (...) war Ende 2006 äußerst besorgniserregend. Allein die Fremdfinanzierungskosten werden die WGKK (...) mit weiteren 45 Mill. EUR belasten.“ – In dieser Tonart gibt es viele Aussagen in diesem Bericht.

Im Gegensatz dazu die Oberösterreichische Gebietskrankenkasse: Auch – und das muss man klar sagen – durch die Umsetzung der vom Rechnungshof gegebenen Empfehlungen ist es gelungen, im Jahr 2006 ein Plus von 15 Millionen € zu erreichen,


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