Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 227

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächste Rednerin gelangt Frau Abgeordnete Mag. Becher zu Wort. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

19.39.14

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rech­nungshofes! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal zum Vergleich der finanziellen Lage der beiden Kassen Stellung nehmen, denn das Thema Gesundheit und Gesundheitsversorgung ist für uns sehr wichtig, und wir nehmen es auch sehr ernst.

Ich denke, die Analyse der Ursachen für diese abweichenden Betriebsergebnisse ist sehr wichtig und diese sind sehr genau anzuschauen. Hier nachhaltig etwas zu verändern ist wichtig, um das Gesundheitssystem auch für die Zukunft zu sichern.

Im Rechnungshofbericht wurde ja nachgewiesen, dass es in der Vergangenheit sehr schwerwiegende Eingriffe gegeben hat – der Herr Minister hat es ja auch erwähnt –, nämlich zwischen 2000 und 2006, die sich sehr stark in Mindereinnahmen ausgewirkt haben: Unterdeckung der Bundesbeiträge zur Krankenversicherung der Arbeitslosen, Unterdeckung beim Wochengeld, unvollständiger Vorsteuersatz, Benachteiligung bei der Spitalsfinanzierung und so weiter. Es sind zwei Drittel der gesetzlich verordneten Mindestausnahmen, die ressortfremde Bereiche betreffen, und daher ist es, glaube ich, zukünftig wichtig, dass die Krankenkassen für solch ressortfremde Leistungen ent­sprechend entschädigt werden.

Weiters ist auch der Unterschied zwischen großstädtischem Bereich und anderen Bereichen zu berücksichtigen. Es geht dabei um unterschiedliche Anforderungen an das Gesundheitssystem. In der Diskussion im Ausschuss ist ja auch anerkannt wor­den, dass im großstädtischen Bereich die Ärztedichte wesentlich höher ist, auch die Fachärztedichte, die natürlich andere Kosten verursacht.

Es ist wichtig, hervorzuheben, dass wir die Bemühungen unseres Gesundheitsminis­ters unterstützen, der keine weiteren Selbstbehalte mehr zulassen wird, und auch Maßnahmen und Vorhaben wie – er hat sie erwähnt – die E-Medikationen oder die Errichtung und Etablierung eines Kassenstrukturfonds, der für uns sehr wichtig ist.

Ich denke, wir alle müssen mit Verantwortung für die Finanzierung und somit auch für die Aufrechterhaltung des so guten Gesundheitssystems in Österreich übernehmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

19.41

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wöginger. Gewünschte Redezeit: ebenfalls 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Wie ist das mit der Österreich Werbung?)

 

19.42.03

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mitglieder der Bundesregierung! Herr Präsident des Rechnungshofes, ich bedanke mich bei Ihnen und Ihren Mitarbeitern ganz herzlich und ausdrücklich für den Vergleich der beiden Gebietskrankenkassen, nämlich Oberösterreich und Wien.

Im Bericht wird ausdrücklich festgestellt und festgehalten – weil hier gerade davon gesprochen wurde –, dass die gesetzlichen Maßnahmen nicht die alleinige Ursache für die hohen Defizite der Wiener Gebietskrankenkasse sind; diese treffen nämlich auch alle anderen Krankenkassen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Die Wiener Gebiets­krankenkasse weist für das Jahr 2006 ein Minus von 71 Millionen € und die Oberöster­reichische Gebietskrankenkasse ein Plus von 15 Millionen € auf, weshalb das zu hinterfragen ist! (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)