Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 228

Wenn hier gesagt wurde, Herr Kollege Öllinger, dass der Großstadtfaktor nicht berück­sichtigt wurde, so stimmt das schlicht und einfach nicht. 140 Millionen € hat der Rechnungshof für den Großstadtfaktor, der für die Bundeshauptstadt zweifelsohne zutrifft, berücksichtigt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Weitere 40 Mil­lionen € für die Altersstruktur.

Wissen Sie, was mich als Oberösterreicher stört? – Seit Mitte der neunziger Jahre werden in Oberösterreich Kostendämpfungsmaßnahmen durchgeführt – bis jetzt! –, und zwar im Einklang mit den Ärzten, den Verantwortlichen auf Landesebene und natürlich der Gebietskrankenkasse – nicht immer zur Freude der Versicherten, zum Beispiel wenn das die Facharztdichte betrifft. (Abg. Öllinger: Ja, das ist aber ein Problem!) Und deshalb gilt es hier zu handeln, es ist nämlich notwendig, dass die Finanzen einer Krankenkasse in Ordnung gehalten werden. Daher sehen wir Ober­österreicher nicht ein, dass dieses liederliche Treiben auf Wiener Ebene fortgesetzt wird. Das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei den Grünen.)

Erinnern Sie sich daran, wie sich Herr Bittner gegenüber uns Ausschussmitgliedern im Ausschuss verhalten hat. Er hat gesagt, das interessiere ihn eigentlich alles nicht, das seien nicht die Probleme, 20 Millionen € im Verwaltungsbereich seien nur Peanuts, von diesen rede er gar nicht. – Wir reden schon darüber!

Aber das ist nicht der Hauptgrund. Zwei Dinge kann es nicht geben: Neben den 45 Millionen € Soforthilfe, auf die sich die Regierung geeinigt hat und die auch in Ordnung sind, kann es kein zusätzliches Steuergeld ohne Strukturreformmaßnahmen geben. Das hat heute auch der Herr Vizekanzler ganz klar und eindeutig in seiner Budgetrede erklärt.

Zweiter Punkt: Der Ausgleichsfonds kann nicht die Kuh sein, die in Oberösterreich, Vorarlberg und Salzburg gefüttert und in Wien, in der Steiermark und im Burgenland gemolken wird. Das lassen wir in Zukunft nicht mehr zu, das fordern wir Ober­österreicher, Salzburger und Vorarlberger. (Beifall des Abg. Prinz.)

Geld folgt Leistung, meine Damen und Herren, und nicht umgekehrt! Oberösterreich, Salzburg und Vorarlberg zeigen, wie man es machen kann, und so wird das auch umgesetzt werden müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend danke ich dem Rechnungshof ausdrücklich für diesen Bericht. (Beifall bei der ÖVP.)

19.45

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haider. Gewünschte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

19.45.28

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Prä­sident des Rechnungshofes! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Frau Staats­sekretärin, Kollege Gaßner von der SPÖ hat schon recht gehabt, als er seinen Finger in das Thema Geschäftsführer-Wiederbestellung gelegt hat. Nur: Ihr habt beide nicht angesprochen, was der eigentliche Punkt bei diesem Thema ist. Dass das Hearing abgeblasen wurde, weil keiner der zwölf anderen Bewerber die Qualifikation hatte, ist das eine Thema, das andere ist: Sechs Monate nach seiner Wiederbestellung ist der Geschäftsführer auf eigenen Wunsch aus der Österreich Werbung ausgeschieden und hat 47 000 € Abfertigung bekommen. Und das ist das Thema, mit dem sich der Rechnungshof zu Recht auseinandergesetzt hat.

Aber, so wie auch Sie, Frau Staatssekretärin, und die neue Geschäftsführerin, Frau Stolba, gesagt haben: All diese Missstände – immerhin waren es 17 Punkte, die der