Rechnungshof bemängelt hat – wurden angeblich in der Zwischenzeit abgestellt. Das wird glaubhaft versichert; die Follow-up-Überprüfung wird es zeigen.
Was jedoch auffällt, ist Folgendes: Nach dem Ausscheiden der Landestourismus-Organisationen aus dem Verein im Jahr 2000 ist das Budget von 42 Millionen € pro Jahr auf 32 Millionen € pro Jahr heruntergefallen, und die Österreich Werbung hat es geschafft, mit 17 Millionen € Leistungserlösen im Jahr 2006 das mehr als zu kompensieren. Und da muss man wirklich sagen: gut gewirtschaftet, Hut ab!
Also Positives und Negatives in diesem Bericht. (Beifall bei der FPÖ.)
Schade ist es jedoch ist – jetzt nütze ich die Gelegenheit, dass die Frau Staatssekretärin hier ist –, dass Sie, obwohl seit zwei Jahren eine Budgetaufstockung in der Höhe von 10 Millionen € gefordert wird – denn die 32 Millionen aus dem Jahr 2000 wurden nie erhöht; in diesen Zeiten, in Zeiten der Krise wäre diese Aufstockung wirklich nicht zu viel –, leider nur eine Erhöhung um 4 Millionen zustande gebracht haben.
Sie zahlen 22,5 Millionen € für die Verschrottung alter Autos. Das ist nichts anderes als Geld, das in den Import neuer Autos und somit als Wirtschaftsförderung ins Ausland fließt, denn dort werden die neuen Autos erzeugt. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Die 10 Millionen für die Österreich Werbung, Herr Kollege, würden auch ins Ausland fließen, allerdings mit dem Unterschied, dass dieses Geld in Form von zahlenden Gästen wieder nach Österreich zurückkäme, und das wäre eine viel sinnvollere und nachhaltigere Maßnahme. (Beifall bei der FPÖ.)
19.48
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. Gewünschte Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.
19.48
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Der Rechnungshofbericht beschäftigt sich mit Sanierungsmaßnahmen der Gebietskrankenkassen. Warum Sanierungsmaßnahmen notwendig sind, darauf wurde schon wiederholt hingewiesen. Es waren die Jahre 2000 bis 2006, in denen die damalige Regierung die Kassen mit 2,6 Milliarden € jährlich zusätzlich belastet hat. Für die Wiener Kasse wird ja auch von Ökonomen bestätigt, dass sie ohne diese Belastungen mit Gewinnen abschließen könnte.
Die Finanzierbarkeit der Kassen ist zweifellos ein dringendes Problem. Der Vergleich, den der Rechnungshof zwischen der Oberösterreichischen und der Wiener Gebietskrankenkasse anstellt, soll Aufschluss über Einsparungen geben. Dieser Vergleich kann aufschlussreich im Bereich der Kostensteigerungen, Heilmittel oder Medikamente sein, aber ob dies ganz allgemein so zu sehen ist, ist zu bezweifeln. Ich denke, das ist doch etwas vorsichtiger zu betrachten, da Strukturen und Rahmenbedingungen der einzelnen Kassen zu verschieden sind.
Die Diskussion, die in diesem Zusammenhang geführt wird und in der teilweise auch hier jetzt zwischen Gut und Böse unterschieden wird, bringt uns nicht weiter, was wir auch in unseren Diskussionen bedenken sollten.
Das Sanierungskonzept, das der Rechnungshof für die Wiener Kasse vorschlägt, ist sicher ein notwendiger Schritt und kann auch durchaus Vorbildwirkung für andere haben. Wenn es ums Sparen geht, wird für die Versicherten allerdings entscheidend sein, wo gespart wird. Es ist zweifellos auch die Forderung populär, in der Verwaltung zu sparen. Wenn der Verwaltungsaufwand allerdings bei etwa 3 Prozent liegt, dann ist zu erkennen, dass das große Sparpotenzial darin nicht liegen wird können. Daher
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