Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 230

werden die Einsparungen in erster Linie bei den Vertragspartnern oder den Heilmitteln und Medikamenten zu suchen sein.

Tatsache ist jedenfalls, dass die Beitragszahler bundesweit, in allen Bundesländern, gleich viel an Sozialversicherungsabgaben leisten. Daher ist es jedenfalls eine Frage der Gerechtigkeit, dass gleichen Beiträgen auch gleiche Leistungen gegenüberstehen. Deshalb wird jede Sanierungsdiskussion auch diese Überlegung beinhalten müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

19.51

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Obernosterer. Eingestellte Redezeit: ebenfalls 2 Minuten. – Bitte.

 

19.51.26

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Herr Rechnungshofpräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich ganz kurz auf den Rechnungshofbericht zur Österreich Werbung eingehe, ein paar Worte zum Entschließungsantrag, der gerade von den Abgeordneten Dr. Graf, Mag. Stefan und Dr. Rosenkranz eingebracht wurde, das E-Voting für die Hochschüler­schaftswahlen bei der nächsten Wahl wieder abzuschaffen.

Wir alle wissen, warum es das E-Voting gibt – es wurde ja vor nicht allzu langer Zeit beschlossen; genau gesagt, im Jahr 2001 –: Es sollte eine höhere Wahlbeteiligung und mehr Demokratie bringen. Im Jahr 2001 wurde dem Wunsch der damaligen ÖH-Führung Folge geleistet und mit einer Abänderung durch einen Entschließungsantrag – in der dritten Lesung auch mit Zustimmung der Grünen – dieses Gesetz beschlossen. Und wenn ich mich richtig erinnere, gab es ja damals eine ÖVP-FPÖ-Regierung! (Abg. Weinzinger: Man kann ja gescheiter werden!)

Laut Stenographischem Protokoll hat Herr Abgeordneter Graf damals gesagt, dass wir da Vorreiter sind und dass die Universitäten auch einmal zeigen wollen, dass sie etwas als Erste machen. Man werde das Projekt als demokratiepolitischen Pionierakt ansehen. Das wurde damals auch so beschlossen.

Kollege Grosz hat heute hier zu den Krankenkassen, zur Zentralisierung gesprochen. Ich möchte das jetzt nicht alles wiederholen, sondern nur sagen, dass ich eine andere Aussage kenne, und zwar vom Landeshauptmann von Kärnten, der, als es um die Zentralisierung ging, sagte, er werde von den Wienern nicht bestimmen lassen, was mit den Kärntner Krankenkassen passiert. Vielleicht sollte diesbezüglich einmal intern eine gewisse Abstimmung erfolgen.

Zum Thema Österreich Werbung: Danke für den Bericht. Ich glaube, die ÖW ist wirklich ein Vorzeigeprojekt dieses Staates. Sie ist verantwortlich für die Bewerbung eines der wichtigsten Wirtschaftszweige. Zirka 15,7 Prozent des BIP laufen über Tourismus und Freizeitwirtschaft. Dieser Bereich hat im vergangenen Jahr mit 126 Mil­lionen noch das zweitbeste Ergebnis in der Geschichte des österreichischen Tourismus geliefert und ist verantwortlich für zirka 230 000 Beschäftigte. Gerade in der jetzigen Krisenzeit sieht man, wie wichtig der Tourismus für Österreich ist. Vom Touris­mus hat man noch nicht gehört, dass es dort Massenkündigungen gäbe, dass dort Leute entlassen werden, sondern bei uns werden eigentlich noch Leute gesucht. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Die Punkte, die Sie angesprochen haben, sind wichtig. Es wurden die Jahre 2000 bis 2006 geprüft – damals waren andere Geschäftsführer am Werk. Seit 1. Novem­ber 2006 ist Frau Dr. Stolba zuständig.

Die Kritikpunkte, die ich jetzt nicht einzeln anführen möchte, die aber berechtigt sind, sind von ihr angegangen worden, werden ausgemerzt. Ich denke, dass es auch bei der