Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 231

Österreich Werbung, die, wie gesagt, ein Vorzeigeprojekt dieses Staates zur Bewer­bung des Tourismus ist, notwendig ist, sie immer wieder auf den Prüfstand zu stellen. In jeder Firma entstehen Schwachstellen, so auch bei der Österreich Werbung, und diese Schwachstellen sind auszumerzen.

Erfreulich ist, dass diese Kritikpunkte vonseiten des Bundesministeriums und auch vonseiten der Österreich Werbung immer ernst genommen, immer aufgegriffen und so schnell als möglich – was ich wirklich hoffe – umgesetzt wurden – beziehungsweise sind sie noch in Arbeit. – Danke schön. Ich habe leider nicht mehr Redezeit. (Beifall bei der ÖVP.)

19.55

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck. Eingestellte Redezeit: 3 Minuten. – Bitte.

 

19.55.20

Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Herr Kollege Öllinger, ich gebe Ihnen recht: Wir müssen, wenn wir über Gesundheits­reformen sprechen, die Ziele definieren.

Die heutige Diskussion folgt wieder dem üblichen Schema solch einer Diskussion: Es ist eine gesundheitspolitische Pflichtübung, die im Grunde genommen nichts, gar nichts bringt.

In der jetzigen Situation vermisse ich, dass auch nur einer meiner Vorredner auf die Wirtschaftskrise Bezug genommen hätte. Wir haben die größte Wirtschaftskrise der Zweiten Republik zu bewältigen. Das Pech für das Gesundheitssystem ist dabei, dass es von Lohneinnahmen, von Arbeitsverhältnissen abhängig ist. Die Arbeitslosenzahlen steigen, das beitragsabhängige System der Krankenversicherungen weist immer stär­kere und größere Defizite auf. Deswegen ist auch der Rechnungshofbericht, der handwerklich natürlich wirklich ordentlich gemacht wurde, ein historisches Dokument aus dem Jahr 2006, in dem eine Art Hochkonjunktur herrschte. Das können wir in keinster Weise auf die heutige Situation umlegen.

Herr Minister, wir müssen uns von sozialromantischen Vorstellungen, von ideo­logischem Schützengrabendenken ganz radikal verabschieden und müssen unmiss­verständlich und sofort, wie auch meine Vorredner schon angedeutet haben, Maß­nahmen ergreifen. Eine Kassenzusammenlegung ist – ohne zu diskutieren – umzu­setzen. Es ist eine Finanzierung aus einer Hand zu bewerkstelligen. Es sind auch schmerzliche Maßnahmen zu ergreifen wie zum Beispiel Umwidmungen – ich möchte nicht sagen Schließungen, aber Umwidmungen – von Krankenhäusern, die in Gemeinden stehen, in denen sie einfach nicht mehr wirtschaftlich zu führen sind.

Personaleinsparungen sind das Hauptargument, das Killerargument, möchte ich schon sagen, in dieser Diskussion. Aber wenn wir diese Zahlen anschauen, stellen wir fest, dass die diesbezüglichen Ausgaben nicht mehr als 7 Prozent in der Gesamt­finan­zierung dieses Budgets ausmachen. Das ist eine untaugliche Maßnahme.

Wir können Ökonomie nicht mit Qualität vergleichen. Das ist auch ein Kardinalfehler in dieser Diskussion.

Ich möchte jetzt ganz kurz auf diesen Rechnungshofbericht eingehen. Der Rechnungs­hof hat Mitte der neunziger Jahre Oberösterreich gerügt und ersucht, Rationalisierun­gen vorzunehmen, die dann auch durchgeführt worden sind. Heute wurde das von den Vorrednern und wird das als großer Erfolg dargestellt.