20.01
Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zum Abschluss beziehe ich mich ebenfalls auf den Vergleich der Krankenkassen – der Wiener und der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse.
Beim Vergleich der beiden doch sehr unterschiedlichen Gebietskrankenkassen wurden einige Besonderheiten nicht berücksichtigt – zum Beispiel verursachte die höhere Versorgungsdichte an praktischen und vor allem Fachärzten in Wien natürlich auch höhere Kosten.
Der Rechnungshof ist der Ansicht, dass zur Sanierung der prekären Finanzlage Maßnahmen in drei Bereichen getroffen werden könnten: erstens Einsparungen bei Leistungen, zweitens die Einführung von Selbstbehalten und/oder drittens Maßnahmen des Gesetzgebers zur Beeinflussung der Einnahmen und Ausgaben. – Diese Ansicht des Rechnungshofes kann man teilen oder nicht, aber Folgendes, geschätzte Damen und Herren, wurde im Bericht des Rechnungshofes klar herausgearbeitet: Die Hauptursache für die Defizite waren gesetzliche Maßnahmen ab dem Jahr 2000. Ohne diese von der ÖVP/FPÖ-Regierung beschlossenen Maßnahmen hätte beispielsweise die Wiener Gebietskrankenkasse im Jahr 2002 kein Defizit, sondern einen Überschuss von 156 Millionen € erwirtschaftet.
Sehr geehrte Damen und Herren, das österreichische Gesundheitssystem ist noch immer eines der besten der Welt. Damit das so bleibt, müssen wir handeln. Wir von der SPÖ stehen sinnvollen Lösungen nicht im Wege. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
20.03
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Sacher. Eingestellte Redezeit: ebenfalls 2 Minuten. – Bitte.
20.03
Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Ein allerletztes Mal in dieser Debatte das Thema Österreich Werbung. Es wurde dazu schon sehr viel gesagt. Über die Österreich Werbung gab es eine interessante Diskussion im Ausschuss. Ich möchte schon anmerken, die öffentliche Kontrolle des Rechnungshofes ist uns sehr wichtig, mir ist nur – auch bei der Verfolgung der heutigen Diskussion – aufgefallen, dass man manches, wenn man betroffen ist, wenn das in die eigene Ressortzuständigkeit fällt, doch oft auch etwas durch eine rosarote Brille sieht.
Unserer Meinung nach sollten wir jetzt sehr genau schauen – und das sage ich zu meinen Vorrednern von der ÖVP-Seite –, ob die geforderten Maßnahmen von der neuen Geschäftsführung auch tatsächlich umgesetzt werden. Ich erwarte mir von der Follow-up-Überprüfung durch den Rechnungshof wirklich ein positives Ergebnis.
Die Österreich Werbung ist uns sehr, sehr wichtig, daher sollte man – und das sage ich noch einmal – das nicht durch die rosarote Brille sehen. Dort, wo anzusetzen ist, soll auch wirklich angesetzt werden, zum Wohle des Tourismus und der Werbung für den Tourismus in Österreich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
20.04
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Musiol. Eingestellte Redezeit: 4 Minuten. – Bitte.
20.04
Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Auch wenn es aufgrund
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