Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 257

„Der moderne Rechtsstaat, der auf Grund- und Freiheitsrechten aufbaut, kann, soll und darf auf zentrale Elemente des menschlichen Lebens, insbesondere den Bereich der Sinnstiftung, nur sehr begrenzt Einfluss nehmen.“

Und weiters: Von zentraler Bedeutung sei eine „Harmonisierung der Vorgangsweise von Staat und Kirchen und Religionsgesellschaften“, wodurch der „bestmögliche Nut­zen für alle Menschen in unserem Land erreicht werden kann“.

Meine Damen und Herren, das kann doch nicht Aufgabe des Staates sein! Staat und Kirche sind zu trennen! (Beifall bei den Grünen.) Und es ist auch nicht Aufgabe des Staates, „in einen Dialog zu treten“. Welcher Staat tritt denn da „in einen Dialog“? Der Staat als Gesamtheit oder Teile, oder sind das die Regierungsparteien? Natürlich, wir brauchen auch da einen Dialog, aber nicht den „Dialog des Staates“ mit den Religionsgemeinschaften.

Meine Damen und Herren, insbesondere auch Sie von der Sozialdemokratie, ich bin baff erstaunt, dass Sie angesichts Ihrer Traditionen, die Sie ja hier sehr stark vertreten haben, Frau Kollegin Becher, Frau Kollegin Grossmann, diesem Abänderungsantrag zugestimmt haben.

Es ist das auch eine Frage der Werte; da haben Sie vollkommen recht, meine Damen und Herren der Freiheitlichen Partei. Daher möchte ich auch sagen: Fordern wir doch diese Werte endlich einmal ein! Was aber Sie von der FPÖ machen, sind pauschale Behauptungen, indem Sie sagen, „die Österreicher“ sind gegen eine Zuwanderung von Muslimen. – Nein, viele Österreicher sind erstens schon Muslime, und zum Zweiten sind die Österreicherinnen und Österreicher, die Probleme mit der Integration haben, jene, die mit konkreten Problemen in unserem Land konfrontiert sind. Ja, benennen wir diese Probleme; da gebe ich Ihnen durchaus recht. Auch ich bin dafür, dass beispielsweise muslimische Mädchen am Schwimmunterricht teilzunehmen haben. Ja, das ist Aufgabe des österreichischen Staates, das durchzusetzen – und das steht über den Vorstellungen oder Interpretationen einer bestimmten Religionsgemeinschaft.

Da haben Sie uns auf Ihrer Seite. Da sind wir ganz klar der Meinung, dass der Staat sein Primat durchsetzen soll. Aber benennen wir das konkret dort, wo Probleme auftauchen – und versuchen Sie nicht, diesen unterschwelligen Ton hier hineinzubrin­gen, wo nämlich Kollege Stadler ganz, ganz recht hat; da möchte ich ihn wirklich unterstützen, denn das richtet sich gegen jemand anderen.

Letzter Hinweis: Sie von ÖVP und SPÖ trauen sich nämlich auch nicht, Klartext zu reden, und sprechen von der „Ablehnung ganz bestimmter Staaten“, die zu verhindern sei. – Welchen Staat meinen Sie denn mit „ganz bestimmten Staaten“? Liechtenstein wird es wohl nicht sein; Slowenien wird es auch nicht sein. Es ist Israel, natürlich. Aber benennen Sie das doch bitte klar, damit wir hier Klartext reden können! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

21.35

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.

Wir kommen daher zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 166 der Beilagen angeschlossene Entschließung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 25.)