Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 256

Wir vonseiten des Landes Kärnten haben diesem Moslem schon einige Male die Staatsbürgerschaft verweigert, Landeshauptmann Haider zweimal und auch Landes­hauptmann Gerhard Dörfler, und wir werden auch in Zukunft diesem Herrn die Staats­bürgerschaft verweigern (Beifall beim BZÖ), und das, auch wenn er mich jetzt vor Gericht zerrt und mir eine Verletzung des Datenschutzgesetzes vorwirft. Das ist näm­lich genau dieser genannte Hassprediger. Ich sehe dem sehr gelassen entgegen, weil ich weiß, dass die Bevölkerung und auch der Rechtsstaat hier auf meiner Seite sind. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

21.29

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Becher. – Bitte.

 

21.29.12

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sozialdemokratie ist jene Bewegung, die sich seit ihrer Grün­dung vehement immer für die Trennung von Staat und Kirche eingesetzt hat, und an dieser Einstellung hat sich bis heute auch nichts geändert. Daher werden wir uns auch gegen jeden Versuch, dieses Verhältnis, das auch von der Mehrheit der Bevölkerung natürlich getragen wird, von Staat und Kirche und Religionsgemeinschaften zu verän­dern, wehren und ihn nicht akzeptieren.

Wir akzeptieren es aber auch nicht, dass es Einzelne gibt, die unter dem Deckmantel der Ausübung der Religionsfreiheit sich gegen unsere Rechtsordnung stellen. Und wir nehmen es auch nicht hin, dass sich irgendwelche archaischen Bräuche und Traditionen, ebenfalls unter dem Deckmantel von Religionsinhalten, in Europa, in Österreich breitmachen und sich so gegen geltendes Recht stellen.

Daher unterstütze ich den Antrag an die Bundesregierung, mit den Religionsgemein­schaften in einen Dialog zu treten, da ich glaube, dass es besonders wichtig ist, die Religionsgemeinschaften auch als aktiven Partner zu gewinnen, damit auch diese für unsere Rechtsordnung eintreten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

21.30

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 4 Minuten ein. – Bitte.

 

21.30.50

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Stadler hat Ihnen ordentlich die Leviten ge­lesen, aber, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, auch wenn Ihnen der Ausdruck „Leviten“ nicht passt, hat Abgeordneter Stadler trotzdem vollkom­men recht gehabt mit seiner Kritik an Ihrem Antrag.

Hinzufügen möchte ich, dass es eigentlich gar nicht wert ist, darauf noch genauer einzugehen, denn meine Vorredner haben diese Punkte bereits alle zerpflückt und die Peinlichkeiten Ihres Antrages offenkundig gemacht.

Worauf ich aber jetzt hinweisen möchte, ist der Abänderungsantrag der Regierungs­parteien, denn der ist eigentlich nicht weniger peinlich, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, denn das, was Sie da fordern, widerspricht nämlich genauso be­stimmten Grundsätzen, wenn da beispielsweise steht – ich habe es blau notiert; es könnte ja eventuell der Verweis kommen, dass das von der Freiheitlichen Partei kom­me; da geht es nämlich um dieselbe Geisteshaltung –: