Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 260

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Verbänden die notwendige Ausstattung erhalten – in finanzieller Hinsicht und natürlich auch in der Infrastruktur.

In diesem Sinne haben wir mit dieser heutigen Novelle, mit diesem neuen § 11a wieder eine Basis geschaffen, um zu professionalisieren. Damit ist der Sport auf einem guten Weg, und ich wünsche uns, die wir alle im Sport tätig sind, dass wir den gemeinsamen Weg im Sport weitergehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

21.42


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Karls­böck. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


21.42.37

Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Beide Anträge sind für uns Freiheitliche natürlich Konsens­materie. Wir werden zustimmen.

Es geht um zusätzliche Mittel für die Vereine im Breitensport. Wir alle wissen aber, dass die Realität in Österreich eine andere ist, als sie jetzt überwiegend dargestellt wurde. Es ist zu befürchten, dass bei den Neuregelungen, die in den nächsten Jahren anstehen, die Mittel proporzmäßig beziehungsweise großkoalitionär vergeben werden, und darauf werden wir natürlich ein Auge haben. (Abg. Grillitsch: Das ist eine Unter­stellung!)

Viele Vereine sind momentan von der Wirtschaftskrise betroffen und bekommen weniger Sponsorgelder. In dieser angespannten Situation wird die Lage noch dadurch zugespitzt, dass momentan die Antikorruptionsbestimmungen verschärft werden. Die Antikorruptionsbestimmungen sind sicher ein wichtiger Schritt, um Bestechung und Korruption zu bekämpfen, aber es hat sich gezeigt, dass diese Bestimmungen zu einer enormen Rechtsunsicherheit vor allem bei Sponsoren und Sportveranstaltern geführt haben. Es kann nicht Ziel der Antikorruptionsbestimmungen sein, jede Sponsoring­unter­stützung oder Einladung zu einem Sportereignis in die Nähe von kriminellem Verhalten zu rücken. Hier sind eine Nachbesserung und eine Präzisierung dringend notwendig.

Im Weißbuch Sport wird dem Doping großer Raum eingeräumt. Doping ist ein ernstes und vielschichtiges Problem. Zum Weißbuch Sport muss man auch sagen, dass darin zum heutigen Zeitpunkt nichts anderes steht als Absichtserklärungen. Von EU-weiten Mindeststandards zur Dopingbekämpfung sind wir leider weit entfernt. Sportbetrug wird in jedem Land anders gehandhabt. Österreich befindet sich momentan in einer Führungsposition; wir haben sehr gute und ausreichende Bestimmungen zum Doping­problem. Es gilt nun, die bestehenden Bestimmungen voll auszunutzen.

Ich sage das deswegen, Herr Minister, weil die Diskussionen sich immer dahin be­wegen, eine Verschärfung vorzunehmen und dann – Sie kennen die Diskussion – die Sportler aufgrund des Strafgesetzes einzusperren. Da sind wir strikt dagegen. Wir haben einen konstruktiven Vorschlag einzubringen, über den wir in Zukunft noch mehr diskutieren werden: Wir haben die Einsetzung einer eigenen Sportanwaltschaft ange­dacht, im Rahmen derer zum Beispiel die NADA Behördencharakter haben sollte, wie dies etwa auch die ASFINAG im Rahmen des Verkehrsministeriums hat.

Jeder, der in Österreich seine Leistung sauber erbringt, hat das Recht, nicht von vornherein kriminalisiert zu werden. Schwarze Schafe müssen unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit – auf diesen Punkt lege ich Wert! – aus dem Sportbetrieb ausgeschlossen werden. Der Breitensport muss unser aller Unterstützung bekommen, und europaweit muss es eine Harmonisierung geben. So können wir, glaube ich, den


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