Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll19. Sitzung / Seite 278

also verschärft und nicht liberalisiert werden sollen. Straffreiheit, meine Damen und Herren, für Illegale würde zu einer weiteren Sogwirkung in unser Land führen. Wir hätten dann plötzlich alle Zogajs dieser Welt hier bei uns in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage ganz offen, wir Freiheitlichen vertreten die Meinung, das Boot ist voll, denn: In den vergangenen 15 Jahren sind etwa 1,5 Millionen Ausländer nach Österreich zuge­wan­dert. Österreich, die österreichischen Bundesregierungen waren bei dieser Zuwan­derung bei Weitem nicht so umsichtig und selektiv, wie das die US-Amerikaner oder auch die Australier waren. Die Folge können wir heute überall im Land erkennen: Hunderttausende minder- und unqualifizierte Menschen sind hier bei uns gelandet, die am Arbeitsmarkt nicht gebraucht werden. Wenn fast 50 Prozent der Häftlinge in den österreichischen Haftanstalten Ausländer sind oder auch Staatsbürger mit Migrations­hintergrund, wie Sie das manchmal nennen – nämlich die, die eingebürgert worden sind –, dann müssen auch bei den Befürwortern der sogenannten multikulturellen Mischgesellschaft schon alle Alarmglocken schrillen. (Ruf bei der ÖVP – in Richtung der eher spärlich besetzten Bankreihen der Grünen –: Da ist niemand mehr da von denen!)

Im Jahr 2008 wurden laut Angaben des Innenministeriums für 17 000 Asylwerber be­achtliche 80 Millionen € allein für die Grundversorgung aufgewendet. Das ist gerade in einer Zeit wirtschaftlicher Schwierigkeiten eine nicht unerhebliche Belastung für den österreichischen Steuerzahler.

Wir Freiheitlichen, meine Damen und Herren, wollen, dass die Asylverfahren verkürzt werden, möglichst innerhalb eines Jahres erledigt werden. Wir fordern daher seit Jahren ein Neuerungsverbot, das die berühmten Kettenanträge unmöglich macht. Wir haben einfach die Verpflichtung, uns konsequent mit der Rückführung von straffällig gewordenen Ausländern oder auch illegalen Asylwerbern zu befassen. Der Antrag der Grünen steht unseren Überzeugungen diametral entgegen, und deswegen werden wir ihn konsequent ablehnen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

22.49

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Glaser zu Wort. 2 Minuten gewünschte Redezeit. – Bitte.

 

22.50.16

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Zu diesem Antrag der Grünen ist zunächst zu sagen, dass er eine jener Fleiß­aufgaben ist, wozu die Regierung im Regierungsübereinkommen bereits Vorsorge getroffen hat, denn diese Novellierung des § 115 Fremdenpolizeigesetz ist schon im Regierungsübereinkommen enthalten. Wir werden aber den Abgeordnetenantrag des Ausschusses mittragen, weil es aus der Logik der Strafgesetzgebung nachzuvollziehen ist, dass hier so vorzugehen ist.

Es ist aber schon klar, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass der unrecht­mäßige Aufenthalt eine zentrale Frage des Fremdenpolizeigesetzes ist und im Zusam­menhang mit dem Asylrecht gesehen werden muss. Diese Regierung und Frau Bundesministerin Fekter haben sich bis jetzt bereits intensiv bemüht und werden sich auch weiter darum bemühen, all das, was die Opposition immer zu vermischen versucht, entsprechend auseinanderzuhalten. Wir wollen einerseits, dass Anträge von Asylsuchenden schnell behandelt und schnell beschieden werden, ob sie eben hierbleiben können. Wir wollen andererseits genauso klar, dass der Missbrauch des Aufenthaltsrechts, des Asylrechts hintangehalten wird und dass Personen, die immer wieder Anträge stellen, genauso schnell beschieden und abgeschoben werden.