Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 48

Meine Damen und Herren! Diese erste Lesung des Budgets soll ja die Generaldebatte, sozusagen die Antwort auf die durchaus gekonnte und professionelle Budgetrede des Finanzministers von gestern sein.

Meine Damen und Herren! Mit diesem Budget werden die Zielsetzungen der gemein­samen Regierungsarbeit von ÖVP und SPÖ dargelegt, und – das wurde auch bereits ausgeführt – das Budget ist die in Zahlen gegossene Politik der kommenden Jahre, die Antwort auf die Krise – eine deutliche Antwort, eine deutliche Kampfansage an das mehr als wirtschaftlich problematische Umfeld.

Vor drei Jahren konnte man sich diese Probleme noch nicht vorstellen. Da können Sie sich alle Ihre eigenen Reden ansehen. Niemand in diesem Haus hat geahnt oder hätte erahnen können, was auf uns zukommt.

Es ist ja auch bemerkenswert, was in einem Interview der deutsche Bundespräsident Köhler, der immerhin einmal IWF-Direktor war, vor einigen Jahren meinte. Dieses Inter­view ist interessant, weil er darauf hinweist, dass man ja den österreichischen und europäischen Banken und vor allem den deutschen Sparkassen einmal vorgehalten hätte, dass Renditen unter 15 Prozent offensichtlich fehlender Wettbewerb seien. – Ja, wenn jemand wirklich meint, man könnte irgendjemandem vorgaukeln, 15 Prozent und mehr an Renditen bei einem jährlichen Wirtschaftswachstum – auch in besten Zeiten – von 3 bis 4 Prozent in Europa zu erwirtschaften, dann lebt derjenige irgendwo anders!

Aber offensichtlich waren alle der Meinung, man könnte aus nichts auch noch Geld machen. Dass dies schiefgegangen ist, wissen wir, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Tatsächlich gibt diese Budgetrede, gibt dieses Budget der kommenden beiden Jah­re 2009 und 2010 eine durchaus professionelle Antwort auf die Herausforderungen, die nicht einfach sind. Es wäre daher angebracht, dass alle gemeinsam versuchten, das Beste zu bewerkstelligen.

Wir werden uns daher, am 6. Mai beginnend, in den verschiedensten Beratungen des Budgetausschusses mit den einzelnen Kapiteln, mit den Maßnahmen, mit den Details beschäftigen. Ich lade als Obmann des Budgetausschusses jetzt schon dazu ein, sich durchaus kritisch damit auseinanderzusetzen, vor allem aber auch im Sinne dessen, was das Beste für das Land, für die Beschäftigung und für die soziale Balance ist.

Ich gebe auch offen zu, ein Punkt schmerzt mich ein wenig, weil dieser am besten und am schnellsten umzusetzen gewesen wäre, nämlich: Es gibt in den Gemeinden unge­heuer viele Projekte, die sofort umsetzbar wären, die aufgrund der Ausschreibungs­richtlinien, bei denen Gott sei Dank die Obergrenzen erhöht wurden, durchaus blitzartig für die regionale Wirtschaft umsetzbar wären und für die Beschäftigung vor Ort das wirksamste Mittel wären. Vielleicht gibt es Möglichkeiten, das noch ein wenig besser umzusetzen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Warum gibt es das nicht?)

Meine Damen und Herren, das Parlament wird insgesamt gefordert sein. Jeder einzel­ne Mandatar muss seinen bestmöglichen Beitrag zur Bewältigung der Krise leisten. Wir sollten aber auch die verbesserten Unterlagen nützen. Und ich möchte nicht versäu­men, dem Herrn Sektionschef Dr. Steger und seinem Team sehr herzlich für die ge­konnte Aufbereitung des neuen Haushaltsrechts, für die monatelange Vorbereitung zu danken, die eine Einstimmung auf das bietet, was uns hier erwartet. Ich sage hierfür ausdrücklich ein herzliches Danke. (Beifall bei ÖVP und BZÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die tatsächliche Aufgabe dieses Budgets wird es aber sein, die in Zahlen gegossene Politik für die Menschen in diesem Lande sichtbar zu machen,