tion –: Im Budget, sehr geschätzte Damen und Herren, sind die Pensionen, der Inflationsausgleich für die Pensionisten und Pensionistinnen und die kürzlich vorgenommenen Verbesserungen im Pensionssystem gesichert. Das heißt, unsere staatlichen Pensionen sind gesichert, und im Budget ist dafür Vorsorge getroffen.
Ich bedanke mich sehr herzlich. Dieses Budget zeigt ganz einfach die sozialpolitische Handschrift dieser Bundesregierung unter Herrn Bundeskanzler Faymann (Abg. Scheibner: Der ist schon weg! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Faymann ist schon weg!) und Herrn Sozialminister Hundstorfer. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)
11.16
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Auer. – Bitte.
11.16
Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Vielleicht kann irgendjemand vom BZÖ den Kollegen Bucher, den ich sehr schätze und der meinte – ich nehme an, es ist ihm einfach passiert –, er wünschte sich früher ein Budget, aber nicht mehr die Zwölftelregelung, darauf aufmerksam machen, dass es nach dem neuen Haushaltsrecht diese nicht mehr gibt und dass dieses neue Haushaltsrecht einstimmig, auch mit seiner Stimme, beschlossen wurde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Kollegen Strache: Er möchte ja immer der Großmeister der scharfen Pointe sein. Kaum aber hat er seinen Auftrag erfüllt, ist er weg. Er wird jetzt Bericht erstatten, dass er wieder einmal Raiffeisen beschimpft hat, und kann sich damit sozusagen dann bei seinem Auftraggeber wieder die Dankesworte abholen. (Abg. Dr. Hübner: Wer ist der Auftraggeber?) Es ist ja bemerkenswert: Keine Debatte hier in diesem Haus vergeht mehr, ohne dass ein Beitrag von Herrn Strache in eine Raiffeisen-Beschimpfung ausartet. 60 000 Mitarbeiter diffamiert er damit, ebenso Zigtausende, ja Hunderttausende Kunden und dementsprechend wirtschaftlich geführte Unternehmen – und dann spricht er davon, dass die FPÖ für den kleinen Mann eintritt! Das ist ja bemerkenswert. (Abg. Dr. Hübner: Wer ist der Auftraggeber?)
Dann kommt Herr Generalsekretär Kickl hier ans Rednerpult und beklagt zu Recht, dass die Bank Austria – diese meint er nämlich – keine österreichische Bank mehr sei. Zu Recht! Das ist zu hinterfragen! Aber was macht sein Klubobmann davor? – Er beschimpft die österreichische Bank Raiffeisen bis zum Gehtnichtmehr.
Meine Damen und Herren! Diese Doppelbödigkeit können Sie sich sparen! Merken Sie sich das, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Hübner: Haben Sie etwas mit Raiffeisen zu tun?)
Das Ostrisiko wird immer wieder erwähnt. Ja, es ist auch ein Risiko, gar keine Frage. Aber vielleicht denkt man auch einmal ein wenig darüber nach, dass 6 € von 10 €, die verdient werden, aus den Exporten erwirtschaftet werden, gerade auch aus diesen Ländern, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kopf: Das ist mit Risiko verbunden!)
Und das ist nun einmal auch mit Risiko verbunden. Oder wollen Sie nicht, dass wir auch diese Firmen finanzieren und absichern? Und darf man Sie vielleicht auch daran erinnern, wenn man schon das Obligo des Ostens hier kritisch beleuchtet, dass allein eine Schweizer Großbank – UBS – 800 Milliarden € an Obligos bei faulen amerikanischen Krediten hat, dass die englischen Banken verstaatlicht werden mussten, die 1 600 Milliarden € an Risiken in amerikanische Banken haben? Meine Damen und Herren, daher ist es nicht angebracht, nur immer mit dem Finger auf die eigenen Probleme zu zeigen, und schon gar nicht, uns vom Ausland diese Belehrungen vorzuhalten. (Beifall bei der ÖVP.)
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