Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 51

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

ein Genuss, sich das einmal anzuschauen. Ich würde jedem empfehlen, auf YouTube einmal den Namen „Schwab“ und „FPÖ“ einzugeben und sich diese Rede anzuschau­en. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Also bemühen Sie hier das Me­dium YouTube nicht mehr!

Jetzt aber zum Budget, denn das ist wesentlich wichtiger. Wir erleben ja heute eine Art von Mutation, einen neuen Finanzminister; der vorige sitzt hier herinnen. Mich wundert es ja, dass du heute nicht sprichst, lieber Willi Molterer, aber das wird schon seinen Grund haben. Wir erleben auch sozusagen die Mutation zweier Konzepte, nämlich vom „Pater Willi“ zum „Schulden-Sepp“. Das ist das Konzept, das wir heute hier sehen. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Finanzminister Pröll, Sie haben gestern Ihre Rede und Ihr Budget unter dem Titel „Kampfansage an die Krise“ verstanden; diesen Eindruck hatte ich. Aber die Krise wird sich nicht sehr vor dieser Kampfansage fürchten, weil dieses Budget, das Sie vorgelegt haben, in Wirklichkeit eine in Zahlen gegossene Kapitulationserklärung ist. Das ist die Wahrheit! Es ist eine in Zahlen gegossene Kapitulationserklärung und Teil der Krise selbst, auch wie sie zustande gekommen ist, wie das Budget zustande gekommen ist, nämlich durch Tarnen und Täuschen.

Zwei Monate lang haben Sie Verstecken gespielt. Sie haben wöchentlich das Defizit nach oben korrigiert und Krisenszenarien noch viel stärker gezeichnet, als sie eigent­lich sind. Dann dürfen Sie sich nicht wundern, Herr Finanzminister, wenn plötzlich na­tional, aber auch international Experten die Nase rümpfen und fragen: Na, was ist denn da los in Österreich?! Herr Finanzminister – da gebe ich Ihnen völlig recht –, ich bin auch der Meinung, es sollten sich Experten, ob im In- oder im Ausland, sehr, sehr gut überlegen, wie sie Staatshaushalte qualifizieren. Ich halte auch nicht besonders viel davon, dass ausländische Experten Österreich für bankrott erklären. Auch das weisen wir zurück.

Nur: Herr Finanzminister, dass es dazu gekommen ist, dafür tragen Sie die Verantwor­tung, weil Sie zwei Monate lang keine Zahlen genannt haben und sich die internationa­le Finanzwelt auch Gedanken darüber gemacht hat, was in Österreich eigentlich los ist! Sie tragen da gleichfalls Verantwortung. (Beifall beim BZÖ.)

Sie haben da auch dem Land einen gewissen Schaden zugefügt. Wir stehen zwar nicht vor einem Staatsbankrott, aber das Budget ist eine politische Bankrotterklärung, das kann man sagen, denn Sie sind in Wirklichkeit damit gescheitert.

Das heutige Rauschen im Blätterwald sollte Ihnen zu denken geben, auch von Ihren eigenen, Ihnen durchaus wohlgesinnten Medien, wenn ich mir zum Beispiel den „Ku­rier“ von heute anschaue. Frau Anneliese Rohrer – herzlich willkommen im Hohen Haus, Frau Redakteurin (der Redner blickt nach oben rechts auf die Presseloge); Sie brauchen nicht zurückzurücken, Sie können ruhig zuschauen – schreibt heute – ich zi­tiere –:

„Es ist leicht, von Josef Prölls erster Budgetrede enttäuscht zu sein. (...) Die ,Stunde der Wahrheit‘, die er zu Beginn verkündete, ließ er ungenützt verstreichen. (...) Das mag an Prölls Unvermögen gelegen sein, in einer so wichtigen Rede Spannung zu er­zeugen.“ – Na ja, kein besonders gutes Zeugnis!

Und wenn das „WirtschaftsBlatt“ titelt: „Herr Pröll: Das ist zu wenig!“ – schauen Sie, das steht da oben (der Redner hält ein Exemplar des „WirtschaftsBlattes“ in die Hö­he) –, dann sollten Sie sich wirklich Gedanken darüber machen, ob das Budget, das Sie vorgelegt haben, richtig ist, denn das ist es nicht. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das ist von gestern! Das war vor der Budgetrede! Sie sind einen Tag zu spät!)

Sie haben ein Budget vorgelegt, das keine Phantasie hat, das wenig Innovationskraft besitzt, das mutlos ist, das kraftlos ist, ja, das sogar sinnlos ist, weil es nur ein schnö-


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite