sche Runde der Industriellen. Das sind 45 europäische Konzerne, wirkliche Big Player, die sich fusioniert haben, zusammen viereinhalb Millionen Beschäftigte und ein gemeinsames Umsatzvolumen von 1 600 Milliarden € haben. (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident, das kommt heraus, wenn Ihre Lehrer streiken!) Das sind 1,6 Billionen € – korrekt formuliert. Und diese Industriellenrunde formuliert ihre Erwartungen an die EU offen im Internet unter „www.ert.be“; das ist für jedermann nachzulesen.
Vergleicht man die Positionspapiere dieser Gruppe mit der tatsächlichen EU-Politik, dann kommt man drauf, dass diese Europäische Union nichts anderes als ein Lobbyverein für Industriekapitäne, Großkonzerne und Wirtschaftsunternehmen ist, aber mit Sicherheit keine soziale Union. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, man kann dieses Budget in einem Satz zusammenfassen: Alle verlieren, nur die Banken kassieren! – Das, was Sie hier gemacht haben, nämlich die Banken als arme Opfer darzustellen, ist falsch. Die Banken in Österreich sind nicht Opfer, die Banken sind Täter. Und niemand hat die heimischen Banken angewiesen, mit 300 Milliarden US-Dollar beziehungsweise 230 Milliarden € irgendwelche Spekulationsgeschäfte im Osten zu machen, oder hat Ihren Freund (in Richtung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll), den Herrn Konrad angewiesen, sich vor allem in der Ukraine derart massiv zu betätigen.
Erinnern wir uns, dann verstehen wir auch einiges! Nach der letzten Wahl, als noch im Unklaren war, welche Mehrheitsbildungen hier erfolgen werden, und die ÖVP gesagt hat: Nein, mit der SPÖ wollen wir nicht mehr!, ging es plötzlich über Nacht, dass der Herr Pröll auf einmal im Boot dieser Koalition war, um die Interessen des Herrn Konrad zu befriedigen, damit die Milliarden der Steuerzahler möglichst rasch in Richtung der heimischen Bankenlandschaft fließen können; ob das der Herr Konrad oder der Herr Treichl ist, der ebenfalls im Nahbereich der ÖVP ist. Alle verlieren, alle müssen zahlen, nur die Banken kassieren.
Das muss man einmal der Öffentlichkeit sagen: Wenn die Lehrer verlieren, wenn die Polizisten verlieren, wenn der Gesundheitssektor Schaden nimmt und so weiter – das Märchen, dass die amerikanischen Häuselbauer schuld an der Krise und an der österreichischen Schuldenentwicklung sind, erzählen Sie bitte jemandem anderen!
APA-Aussendung von gestern: „Hauptursache für den wachsenden Schuldenberg ist neben der jährlichen Neuverschuldung das Bankenhilfspaket ...“ Für diese 10 Milliarden €, die jetzt dafür veranschlagt sind, den Direktoren und den Managern aus der Patsche zu helfen, zahlen die Österreicher. Das muss man auch einmal in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir sind dafür, meine Damen und Herren, nicht die Meinl- und Grasserpolitik der ÖVP, die jetzt die Unterstützung der SPÖ findet, umzusetzen und fortzuführen, sondern das Paket aufzuschnüren und den Österreichern zu geben, die es jetzt brauchen. Das ist der richtige Ansatz! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
11.29
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. – Bitte.
11.29
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Der Herr Bundeskanzler hat uns ja schon verlassen. Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Nur kurz zu Herrn Vilimsky, der das Medium YouTube bemüht hat. Herr Vilimsky, mir ist aus YouTube in erster Linie eine Sequenz bekannt. (Abg. Mag. Stadler: Sehenswert!) – Die ist sehenswert, denn der ungefähr bekannteste Politiker nach Barack Obama auf YouTube heißt Karl Schwab von der FPÖ Niederösterreich. Es ist
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