des Drehen an der Schuldenschraube ist. Das lehnen wir ab, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist falsch! (Beifall beim BZÖ.)
Sie veranstalten eine Flucht in die Rekordverschuldung, Sie erhöhen Defizite. – Übrigens, Herr Finanzminister, eine Zwischenfrage: Was ist eigentlich aus den glorreichen, und die waren ja wirklich gut, Überschüssen aus den Steuereinnahmen der letzten drei Jahre geworden? Herr Finanzminister a.D. Molterer, können Sie uns das noch gemeinsam mit Herrn Finanzminister Pröll erklären? 8 Milliarden waren es kumuliert, also zusammengerechnet, 8 Milliarden Mehreinnahmen, mehr als budgetiert. Wo sind die hingekommen? Was ist mit denen passiert? – Die sind nicht da; daher ist das heutige Budget in Wirklichkeit die Grundlage für weitere Belastungspakete, und das trotz hohen Defizits. Das ist etwas, was schon bemerkenswert ist.
Sie lassen auch die Menschen im Stich. Sie lassen die älteren Menschen im Stich, weil Sie ihnen nicht jene Pensionserhöhung gewähren, die sie bräuchten. Schon die letzte Erhöhung war unter der Inflationsrate, auch die nächste wird problematisch werden. Sie lassen die jungen Menschen bei der Bildung im Stich. Statt mehr Ausbildung ein Aus für mehr Bildung. Der Superminister Neugebauer, im Nebenjob Präsident des Nationalrates – mittlerweile kumuliert Finanzminister, Bundeskanzler und Bildungsminister in einem –, hat Ihnen gezeigt, wo der Bartl den Most holt. (Beifall beim BZÖ.)
Streik wird zur politischen Disziplin. – Nein, nicht einmal Streik, bei dieser Regierung braucht es gar keinen Streik, es genügt die Streikdrohung. Allein die Drohung genügt, damit diese Regierung wie ein Blatt vom Baum fällt und letztlich keinerlei Widerstand mehr leistet. Das hat man im Bildungsbereich gesehen.
Die Nächsten stellen sich schon im Polizeibereich an – zu Recht! –, denn es gibt nicht 1 000 Polizisten mehr; diese sind auch gar nicht finanzierbar. Dasselbe gilt für die Justizwache und das Bundesheer.
Ich bin schon sehr gespannt. Von dieser Streikdrohung der Lehrer haben alle gelernt. Sie werden da noch einige nette Begegnungen mit Herrn Neugebauer und seiner Gewerkschaft haben.
Es fehlt in diesem Budget auch die soziale Ansage, Herr Finanzminister. Es fehlt die soziale Ansage! Sie haben die Menschen im Stich gelassen, etwa im Pflegebereich, aber auch eine Million Menschen, die in diesem Land an der Armutsgrenze lebt. Auch diese Ansage fehlt uns. In Wirklichkeit ist dieses Budget daher ein Schuldenmachen.
Herr Kollege Stummvoll, jahrelang haben Sie uns von diesem Rednerpult aus als Hauptredner der ÖVP erklärt, wie schlecht es ist, Schulden zu machen und wie fürchterlich das für die nächsten Generationen ist (Abg. Dr. Stummvoll: In der Krise geht es nicht anders!), für die Kinder, für die Jungen, denen wir eine gute Zukunft geben sollen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Heute sind Sie selbst Teil der Schuldenpartei ÖVP, nein, ich korrigiere, der Rekordschuldenpartei ÖVP! Dafür sollten Sie sich eigentlich genieren. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Lesen Sie meine Rede nach! Sie haben nicht aufgepasst!)
11.35
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.
11.35
Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Finanzminister! Auf uns können Sie sich verlassen. – Das haben Sie uns allen, das haben Sie den Österreicherinnen und Österreichern gestern versprochen. Ich muss sagen, ich bin mir des Ernstes der Lage sehr bewusst. Es wäre auch wirklich ver-
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