lockend und bequem, zu denken, dass man sich auf Sie verlassen kann, aber leider ist es so, wenn ich mir dann Ihre Analyse der Krise und der Ursachen dafür im Weiteren anschaue: Bereits da wird ganz klar deutlich, dass man sich auf Sie wahrscheinlich nicht wird verlassen können. (Beifall bei den Grünen.)
Eine Krise ist doch per Definition ein nach einer problematischen, zugespitzten Entwicklung eintretender Wendepunkt. Weiter heißt es: Wird die Krise nicht zur Wende, folgt als Konsequenz die Katastrophe.
Herr Minister, finde ich irgendetwas von dieser logischen Erkenntnis in Ihrer Analyse, irgendetwas davon? Also die Erkenntnis, dass es zuerst eine problematische Entwicklung gab und dann die notwendige Wende? – Leider kaum, denn Sie sprechen von der aktuellen Situation quasi als einem Naturereignis, das von den USA kommend über uns hereingebrochen ist, unvermutet, auch unvorhersehbar.
Aber, Herr Minister, betreffend unvorhersehbar – auch Herr Kollege Auer hat das wieder gesagt –: Seit Jahren haben wir Grüne Sie darauf hingewiesen, dass Sie auf dem falschen Weg sind, denn gerade Ihre Partei, die ÖVP, war doch die Speerspitze des neoliberalen Umbaus unseres Wirtschafts- und Sozialsystems.
Meine Damen und Herren! Wir Grüne schreien seit Langem auf, da wir erlebt haben, dass immer mehr Menschen den Halt verlieren, keine Anstellungen, keine ordentlichen Löhne haben. Wir haben aufgeschrien, als die Zahlen betreffend die Armut in Österreich trotz steigenden Wirtschaftswachstums, trotz wachsenden Vermögens gewachsen sind. Und Sie haben immer in vorderster Reihe beim neoliberalen Wettbewerb um den billigsten Standort mitgemacht.
Über 50 Prozent aller Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Österreich geben heute an, dass sie kaum oder nicht mehr vom Einkommen ihrer Arbeit leben können. Und jetzt wollen Sie uns allen Ernstes weismachen, das habe gar nichts mit Ihrer Politik in den letzten Jahren zu tun?!
Wir haben eine Krise, das ist der Höhepunkt einer problematischen Entwicklung, bei der Sie von der ÖVP, aber auch Sie von der SPÖ und erst recht Sie von FPÖ und BZÖ, als Sie in der Regierung waren, ganz vorne mit dabei waren. Und jetzt sagen Sie uns, Ihr Budget sei die Antwort auf die Krise, aber genau die ist es eben leider nicht. Das Budget ist kein Wendepunkt in dieser bedenklichen Entwicklung. Sie machen einfach mehr von dem, was Sie immer schon gemacht haben.
Herr Minister Pröll! Herr Bundeskanzler! Herr Sozialminister, auch wenn Sie nicht da sind! Das Budget gibt mir leider überhaut keine Hoffnung dahin gehend, dass Sie die Notwendigkeit einer Wende wirklich erkannt haben: weg von der ausbeuterischen Gewinnorientierung hin zu einer gerechteren Verteilung für eine innovative Gesellschaft. Dazu fehlt ein äußerst wesentlicher Teil.
In Ihrem Budget fehlt die Grundsicherung, eine Mindestsicherung. Ja, Sie steigern die Ausgaben für Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, aber wenn man das mit den zu erwartenden steigenden Arbeitslosenzahlen vergleicht, dann sieht man, es geht sich nicht aus – nicht 2009, nicht 2010. Wenn man sich den Strategiebericht anschaut, wird es sich auch in den folgenden Jahren nicht ausgehen. Es geht sich nicht aus! Es wird keine Mindestsicherung geben. Das ist enorm erschreckend, und Sie werden wieder einmal bei denen sparen, die sich am wenigsten wehren können.
Lassen Sie mich auch etwas zu den steigenden Arbeitslosenzahlen und zur aktiven Arbeitsmarktpolitik in diesem Zusammenhang sagen. Sie sprechen da von 1 Milliarde €, in Wahrheit sind es 150 Millionen € mehr. Wenn man das durch die Zahl, die wir an Arbeitslosen erwarten, dividiert, dann sieht man, dass konkret für jeden Einzelnen
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