Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 54

deutlich weniger übrig bleiben wird als bisher. Es sind sich jetzt schon nur Job Coa­chings und noch mehr Bewerbungstrainings ausgegangen. Hier wird die Qualität nicht steigen. Sie geben den Menschen keine neuen Chancen.

Herr Finanzminister, Sie fordern Vertrauen. Sie sagen, Sie stemmen sich gegen die Krise, doch das Einzige, gegen das Sie sich stemmen, ist die Erkenntnis, dass wir eine Wende brauchen. Dagegen wehren Sie sich! Sie wehren sich dagegen, umzudenken und endlich neue Wege zu gehen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir brauchen sofort eine Grundsicherung. Wir brauchen mehr Geld für aktive Arbeits­marktpolitik, damit die Krise wirklich zur Chance für jeden Einzelnen werden kann. Und wir brauchen mehr Geld zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen in Zukunftsbranchen, wie etwa im Bereich der neuen Energien.

Doch woher soll man das Geld dafür nehmen? – Besteuern Sie endlich das Vermögen der Superreichen! Schützen Sie Meinl, Grasser und Co nicht länger! Sie (auf die Sitz­reihen der ÖVP zeigend) sind die Reichenpartei! Bekennen Sie sich dazu, wenn Sie es schon sind! (Beifall bei den Grünen.)

11.41

Präsident Fritz Neugebauer: Ich erteile nun Herrn Bundesminister Dr. Hahn das Wort. Redezeit: maximal 5 Minuten. – Bitte.

 

11.41.28

Bundesminister für Wissenschaft und Forschung Dr. Johannes Hahn: Herr Präsi­dent! Hohes Haus! Offen gestanden, angesichts der Heterogenität der Debattenbeiträ­ge seitens der Opposition, vor allen Dingen in inhaltlicher Hinsicht, kann sich, glaube ich, das Land glücklich schätzen, dass Sie nicht in der Regierung sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben heute mehrfach gehört, dass das Budget ein in Zahlen gegossenes Pro­gramm darstellt. Aber ehrlich gesagt, ich wüsste nicht, zu welchem Programm Sie fähig gewesen wären, vor allem in Anbetracht Ihrer heutigen Reden hier.

Für die amtierende Regierung kann ich festhalten, dass jedenfalls Wissenschaft und Forschung einen klaren Schwerpunkt unserer Politik bildet, der sich auch in den Zahlen ausdrückt. Da gibt es kein Wenn und Aber, denn gerade in diesem Bereich brauchen wir Verlässlichkeit, Stabilität, Berechenbarkeit und Nachhaltigkeit, und zwar über die gesamte Legislaturperiode hinweg.

Ich sage auch heute von dieser Stelle aus: Der Wachstumspfad in diesem Bereich kann fortgeführt werden. Daher freut es mich, festhalten zu können, dass im Wissen­schaftsbereich in diesem Jahr 3,4 Milliarden € zur Verfügung stehen werden. Das ist ein Anstieg von 15 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im kommenden Jahr werden es dann 3,75 Milliarden sein. Damit werden für die zwei Jahre berechnet rund 1,2 Milliar­den mehr für Universitäten, Forschung und Fachhochschulen zur Verfügung stehen.

Das ist ein klares Signal dieser Bundesregierung, deren Schwerpunkte Wissenschaft, Arbeit, Bildung und Forschung sind, denn das ist das Rohkapital einer Gesellschaft, und da gilt es zu investieren. Das gilt auch in schwierigen Zeiten, das ist keine Frage.

Ich habe gestern die namhaftesten Repräsentanten der Forschungsszene bei mir zu Besuch gehabt, um ihnen das neue Budget darzustellen. Sie haben erfreulich positiv darauf reagiert, aber selbstverständlich haben die meisten gesagt, sie hätten sich mehr gewünscht. Ich hätte mir als Fachminister auch mehr gewünscht, aber der Finanzmi­nister hat gestern zu Recht darauf hingewiesen, dass die Summe der Wünsche der Fachminister 18 Milliarden € ausgemacht hätte, und das ist in der Tat nicht leistbar. Also muss man schauen, dass man sich nach der Decke streckt. Ich bin froh, dass die