Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 57

11.52.19

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist wahrlich keine leichte Aufgabe, in Zeiten einer weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise ein Budget zu erstellen – in Zeiten, in denen absehbar ist, dass die Staatseinnahmen sinken und die Arbeitslosigkeit wächst, und in denen jeder/jede seriöse Wirtschaftsfor­scher/Wirtschaftsforscherin sagt, es sei schwer abzuschätzen, wie die Entwicklung wirklich weitergehen wird.

Aber es gibt genau in diesen Zeiten ganz klare Erwartungen an ein Budget. Diese Er­wartungen hat die Bevölkerung zu Recht, und diese Erwartungen beziehen sich auf eine wirklich umfassende Kraftanstrengung seitens der Regierung, seitens der Politik, beziehen sich darauf, dass wir die Menschen auffangen müssen und sie vor negativen Auswirkungen dieser Krise zu bewahren haben. Das machen wir einerseits mit Maß­nahmen, die schnell Arbeitsplätze schaffen können, wie zum Beispiel mit Investitionen, andererseits aber auch damit, dass wir die richtigen Weichenstellungen vornehmen, die über den Tag hinausreichen. Daher halte ich das parteiübergreifende Bekenntnis für die Schwerpunktsetzung auf die Bereiche Bildung, Wissenschaft und Forschung für extrem wichtig, und zwar sowohl was Arbeitsplätze für heute betrifft als auch was wich­tige Weichenstellungen und Arbeitsplätze für morgen anlangt.

Dieses Bekenntnis – und das ist im Budget tatsächlich abzulesen – ist nicht ein reines Lippenbekenntnis, wie man es in schönen Reden hört, sondern es ist wirklich an den Zahlen dieses Budgets, an den budgetären Schwerpunktsetzungen erkennbar.

Es geht bei der Schwerpunktsetzung, was Bildung, Wissenschaft und Forschung be­trifft, zum einen um die individuellen Lebenschancen für den Einzelnen, aber anderer­seits auch darum, die richtigen Weichenstellungen für Österreich als Wirtschaftsstand­ort für die Zukunft vorzunehmen.

Der Herr Bundeskanzler hat bereits darauf hingewiesen, dass die Schwerpunktset­zung, was die Bildung betrifft, schon im Kindergarten, bei den Kleinsten beginnen muss, beim Ausbau der Plätze, bei der Zurverfügungstellung von Gratiskindergärten, wie in Wien jetzt – hoffentlich auch zunehmend –, was einerseits für die Kinder sehr wichtig ist und andererseits auch eine wichtige Entlastung für junge Familien bringen soll.

Das Plus für die Bildung in diesem Budget wird bedeuten, dass wir in der Schule für unsere Kinder weitere wichtige Schritte fortsetzen können und neue Schritte setzen können, dass wir die Neue Mittelschule ausbauen können, dass wir weiter die Klassen verkleinern können, um die Kinder in kleineren Gruppen viel besser und individueller betreuen zu können.

Nächster Punkt: die Universitäten. – Die SPÖ hat sich in den letzten Jahren immer wieder dafür eingesetzt, dass die Universitäten besser ausgestattet werden sollen. Das zu erreichen, ist in diesem Budget gelungen. Die Universitäten werden mehr Geld be­kommen. Wir wollen die Studienbedingungen damit verbessern und auch einen Beitrag dazu leisten, dass an den Universitäten der Kollektivvertrag endlich umgesetzt werden kann.

Weiters: die Fachhochschulen – ein ganz, ganz wichtiger Bereich in der Bildung, der berufsbezogenen Bildung. Auch dieser Bereich weist jetzt endlich nach vielen Jahren ein Plus an zusätzlichen finanziellen Mitteln auf.

Auch für die Forschung ist es tatsächlich gelungen, mehr Mittel zu mobilisieren. Es hat gerade im Bereich der Forschung große Sorgen gegeben, ob man Programme fortset­zen kann, ob die notwendigen Mittel auch zur Verfügung stehen werden. Natürlich hät­ten alle in diesem Bereich gerne noch mehr Mittel zur Verfügung, weil es interessante