Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 58

Projekte gibt und weil man mehr machen könnte und das erfreulich und wichtig wäre. Aber es ist doch gelungen, in diesem Budget viel mehr zur Verfügung zu stellen, als ur­sprünglich erwartet wurde. Es gibt im Bereich der Forscher und Forscherinnen darob auch entsprechende Erleichterung.

Die Investitionen in die Forschung sind einerseits deshalb wichtig, weil wir damit Ar­beitsplätze für die qualifizierten Forscher und Forscherinnen von heute sichern können und weil wir andererseits mit den Ergebnissen im Forschungsbereich dazu beitragen können und dazu beitragen wollen, die Arbeitsplätze von morgen zu entwickeln und damit auch die Zukunft von morgen zu sichern. Das heißt, die Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung sind wichtige Zukunftsinvestitionen für unser Land. (Bei­fall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.57

Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.

 

11.57.34

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Herren Minister auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach einer Wahl gehen alle einen Schritt zurück und sagen: Nein, wir wollen nicht mitregieren, wir wollen keine Regierungsverantwortung über­nehmen! (Abg. Mag. Stadler: Wir nicht!) – Nein, aber das kam von den größten Schrei­ern, die heute hier wieder alles kritisiert haben! (Abg. Mag. Stadler: Das haben wir in Salzburg gesehen!) Wir haben es jetzt wieder in Salzburg gesehen: Man will keine Re­gierungsverantwortung tragen. Wenn dem so ist, dann sollten Sie auch Respekt davor haben, was diese Bundesregierung gegen die Auswirkungen der Krise tut. Diese Bun­desregierung, federführend auch durch unseren Finanzminister vertreten, tut etwas ge­gen die Krise, unternimmt alle Anstrengungen, dass diese Krise bewältigt werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber man müsste sich auch Sorgen machen, säßen die Grünen in der Regierung. Die Frau Klubobfrau Glawischnig hat es heute wieder unter Beweis gestellt, als sie meinte, 10 Prozent der Bevölkerung sollten Vermögenssteuern zahlen, 90 Prozent würden un­geschoren bleiben. Wenn man davon ausgeht, dass 200 000 Menschen in diesem Land 60 000 € und mehr Jahreseinkommen haben, dann muss man sagen: Das ist nichts anderes als ein Schröpfen des Mittelstandes, der Häuselbauer, der Einfamilien­hausbesitzer. Das wird mit uns sicher nicht geschehen! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir gehen den Weg der Entlastung konsequent. Das haben wir in der Regierung Schüssel mit einer Steuerreform des Jahres 2004/2005 im Ausmaß von 3 Milliarden € gezeigt, wo wir genau in die Richtung gegangen sind, wo wir am Beginn des Jah­res 2008 angelangt sind: bei einer Rekordbeschäftigung, bei einer Arbeitslosenrate, die sich hin zu einer Vollbeschäftigung bewegt. Wir haben gezeigt, dass das geht. Aber dann hat uns die Krise überrascht. Und genau da machten wir wieder eine Steuerre­form, durch welche wir weiterhin die Bevölkerung entlasten und durch welche wir der Bevölkerung mehr Kaufkraft geben. Dieses Geld, das die Bevölkerung jetzt aufgrund der Entlastung mehr zur Verfügung hat – Stichwort: Familienpaket –, werden die Men­schen, die wir eben mit diesen Entlastungen dazu ermutigen, wieder in den Wirt­schaftskreislauf fließen lassen.

Wir tun auch etwas für die Solidarität, indem wir die Absetzbarkeit von Spenden, näm­lich gezielt genau dort, wo Menschen Menschen helfen, in der Steuerreform auch zur Umsetzung bringen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.) Das ist wichtig und not­wendig, und diejenigen, die es sich leisten können, können und sollen eine Spende für Leute geben, die Hilfe dringend brauchen – das ist auch gut und notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)