Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 59

Wir unternehmen alles Machbare in der Krise! Wir schauen, dass die Arbeitsplätze ge­sichert werden und bleiben. Mit der Kurzarbeit ist eine Maßnahme ergriffen worden, die in der Krise durchaus helfen kann, Arbeitsplätze zu erhalten. Aber wir alle miteinander wissen, dass wir als Politiker, dass die Politik keine Arbeitsplätze schaffen kann, und daher muss es Maßnahmen wie eben die Kurzarbeit geben, mit denen wir den Unter­nehmern helfen können, dass sie die Arbeitsplätze erhalten.

Aber wir wissen auch, und ich hoffe, dass wir das dann ... (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Sie können nur zwischenrufen, Herr Kollege Kickl, Verantwortung tragen wollen Sie sowieso nicht, und Konzepte haben Sie auch keine! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Na, warten Sie es ab! Sie werden es noch erleben! – Abg. Strache: ... die Sorgenfalten im Juni!)

Wir wissen ganz genau, dass, wenn diese Maßnahmen nicht greifen, wenn es also nach einer Kurzarbeitsphase zu keinem Arbeitsplatzerhalt kommt und trotzdem sehr viele Beschäftigte freigesetzt werden, es wieder neue Maßnahmen geben wird. Ich hal­te überhaupt nichts davon, nach neuen Konjunkturpaketen, nach zusätzlichen Konjunk­turpaketen oder nach zusätzlichen Arbeitsmarktpaketen zu rufen, ich denke, es ist not­wendig, dass jene Konjunkturpakete, die jetzt vorhanden sind, greifen und dass wir uns danach ansehen, wie diese Maßnahmen gegriffen haben.

Wir müssen diesbezüglich unsere Bundesregierung – unseren Vizekanzler und Finanz­minister und unsere restlichen Regierungsmitglieder – auch unterstützen und nicht im­mer nur von außen zwischenrufen. Das bringt uns nichts, das bringt auch der Bevölke­rung nichts und die Krise bewältigt es auch nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

12.02

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Themessl. – Bitte.

 

12.02.08

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, Herr Bundesminister Hahn, Ihre Redebeiträge hier im Hohen Haus sind in der Zwi­schenzeit mehr als entbehrlich (Ruf: Da haben Sie recht!), denn sich hier hinzustellen, sich für den absolut Gescheitesten zu halten und die gesamte Opposition für dumm zu verkaufen und für so dumm zu erklären, dass sie nicht in der Lage wäre, in einer Kri­sensituation entsprechend zu reagieren, das grenzt an ein Maß an Arroganz, das nicht mehr zu überbieten ist. (Abg. Öllinger: Er kann es nicht besser!) Und die Frau Ta­mandl können Sie dabei gleich mitnehmen! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordne­ten von BZÖ und Grünen.)

Ich sage Ihnen noch etwas, meine Damen und Herren von der Bundesregierung: Eine Krise seriös bewältigen oder ein seriöses Krisenmanagement gestalten können Sie erst dann, wenn Sie der Realität ins Auge blicken und die Realität so wahrnehmen, wie sie wirklich ist, und nicht so wahrnehmen, wie Sie sie gerne hätten. Das ist überhaupt das Grundübel bei dieser Budgeterstellung, das dieser zugrunde liegt.

Sie gehen immer von Wirtschaftszahlen der Herren Aiginger und Felderer aus. Sie wis­sen offensichtlich nicht, dass es eine OECD gibt, dass es neben den Herren Aiginger und Felderer auch noch andere Wirtschaftsexperten gibt und dass diese ganz andere Zahlen nennen.

Sie wissen genau, dass das Wirtschaftswachstum in Österreich im heurigen Jahr zwi­schen minus 4 und 5 Prozent betragen wird, doch Sie legen dieser Budgeterstellung zugrunde, dass wir ein Minuswachstum von 2,2 Prozent haben, und Sie sind sogar