Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 60

noch so optimistisch, dass Sie davon ausgehen, dass im Jahr 2010 das Wachstum mit 0,5 Prozent bereits im Plus ist, wo andere Wirtschaftsexperten europaweit befürchten, dass es nächstes Jahr noch schlimmer werden könnte als heuer.

Das ist die Fehleinschätzung in diesem Budget, und genau diese Fehleinschätzung ha­ben Sie auch bei der Steuerreform gemacht und genau diese Fehleinschätzung haben Sie auch bei den diversen Konjunkturpaketen gemacht: Sie sind dabei von Zahlen aus­gegangen, die vom Dezember des letzten Jahres stammen!

Nur ein Beispiel: Vom Begutachtungsverfahren der sogenannten Steuerreform bis zu deren Beschlussfassung wurden die Zahlen genau viermal nach unten revidiert, und Sie waren nicht in der Lage, sowohl die Steuerreform als auch die Konjunkturpakete dementsprechend anzupassen.

Jetzt zu meinem Bereich, zum Ressort Wirtschaft. Es ist schade, dass der Herr Wirt­schaftsminister nicht da ist, weil ich meine, dass das Wirtschaftsministerium Auflö­sungserscheinungen hat. Wenn Sie sich heute das Budget nur für den Bereich Wirt­schaft anschauen, wenn Sie also Familie und Jugend ausklammern, denn das deckt ja Staatssekretärin Marek ab, und nur den Aufgabenbereich des Herrn Wirtschaftsminis­ters hernehmen, dann hat er ein Budget von 574 Millionen € zur Verfügung, und darin ist Forschung inkludiert.

Ja, was will man damit machen, wenn man dann noch weiß, das 80 Prozent dieses Budgets für die Bundeswettbewerbsbehörde, das Bundesvergabeamt, den Klima- und Energiefonds, das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen und so weiter, die da­rin inkludiert sind, aufgehen? – Da bleibt ja absolut nichts mehr übrig, um überhaupt gegensteuern zu können!

Wenn die SPÖ immer noch glaubt, dass die Politik Arbeit schafft, dann sollte sie sich endlich von diesem Fehlglauben, von diesem Irrglauben verabschieden! (Abg. Krainer: Ihre Politik zerstört Arbeitsplätze, unsere schafft Arbeitsplätze!) Die Politik schafft keine Arbeitsplätze, die Arbeitsplätze schaffen Betriebe, und die Politik muss dazu bereit sein, die Rahmenbedingungen dafür zur Verfügung zu stellen. Und das tun Sie nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Der Herr Wirtschaftsminister verabschiedet sich schön langsam, und ich glaube, das haben Sie bewusst so gemacht, Herr Cap: Sie haben Wirtschaft und Arbeit getrennt. Jetzt hat der Herr Arbeitsminister ein Budget von über 8 Milliarden €, der Herr Wirt­schaftsminister hat noch eine halbe Milliarde – ich möchte nur wissen, was er damit tun will, um dieser Wirtschaftskrise gegenzusteuern –, und wahrscheinlich wird beim nächsten Doppelbudget der Posten des Wirtschaftsministers eingespart; ungefähr so wird die Vorgangsweise der SPÖ sein. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Hier hat aus­nahmsweise einmal die SPÖ die ÖVP über den Tisch gezogen und nicht umgekehrt. Genau so wird das laufen!

Aber der Herr Wirtschaftsminister hätte noch ein paar offene Baustellen, die er zumin­dest bis dorthin erledigen könnte. Es fehlen immer noch Dinge wie zum Beispiel das Ökostromgesetz, das schon länger erneuert gehört (Bundesminister Dr. Hahn verlässt die Regierungsbank – Rufe: Auf Wiederschauen, Herr Minister! Mahlzeit, Herr Minister! Schönen Nachmittag!), bei den erneuerbaren Energien gibt es keine Ideen, überhaupt nichts, ein Masterplan Wasserkraft fehlt ebenso wie die Beschleunigung von Genehmi­gungsverfahren.

Wie diese Regierung arbeitet und wie ernst das auch der Wirtschaftsminister nimmt, zeigt ein kleines Beispiel. Es geht dabei um ein regionales Problem, das eigentlich nur Vorarlberg und Teile von Tirol betrifft, das sind die verschlechterten Dienstleistungs­bedingungen für österreichische Unternehmen in der Schweiz.