Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 61

Wir wissen, dass seit 1. April 2007 diese Rahmenbedingungen seitens der Schweiz drastisch verschlechtert wurden, das heißt, Vorarlberger und Tiroler Unternehmer ha­ben die größten Probleme, wenn sie in der Schweiz Aufträge entgegennehmen. – Jetzt liegt das zwei Jahre zurück, seit zwei Jahren ist nichts passiert!

Nun kann ich die Regierung fragen: Ist das Problem zu klein, weil es sich um ein nur regionales Problem handelt (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), oder hat man überhaupt kein Interesse daran, das richtigzustellen oder dem irgendwann einmal nachzugehen? (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Zwei Jahre ist es jetzt her, dass dieses Problem am Tisch liegt! In der Zwischenzeit liegt es seit einem Jahr bei der EU.

 

Präsident Fritz Neugebauer: Den Schlusssatz, bitte!

 

Abgeordneter Bernhard Themessl (fortsetzend): ... Da wird überhaupt nichts ge­macht. Tun Sie endlich etwas, bevor Sie sich endgültig in die Bedeutungslosigkeit ver­abschieden! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

12.07

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Scheibner. – Bitte.

 

12.07.27

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Werte dezimierte Regie­rungsbank! Meine Damen und Herren! (Abg. Grosz: Aber die, die oben sitzen, sind Schwergewichte!) – Sie sind Schwergewichte? – Mag sein! Allerdings, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, diese hier an den Tag gelegte Überheblichkeit gegenüber dem Parlament ist völlig unangebracht (Ruf bei der ÖVP: Das war jetzt überheblich!), lieber Kollege, denn wir sollten heute – es heißt immer, das Budget sei die in Zahlen gegossene Politik, wie auch immer; dieses, Sie haben es so umschrie­ben, ist jetzt, Herr Finanzminister, Ihre Antwort, Ihre „Kampfansage an die Krise und ein Fahrplan für die Zukunft“ (Abg. Ing. Westenthaler: Sehr überheblich!) – sehr offen­siv Ihre Maßnahmen zur Bewältigung dieser größten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Zweiten Republik und auch die Maßnahmen dieser Bundesregierung für die Zu­kunft, für die nächsten zwei Jahre, diskutieren. (Abg. Dr. Cap: Und, habt ihr Alterna­tiven? Wo sind die?!) – Unsere Alternativen? – Sehr richtig, Herr Kollege Cap! Warten Sie ab! Das war ja Ihre Budgetrede, Herr Kollege Cap, jene dieser Bundesregierung!

Es war Ihre Ansage heute, die eher (Abg. Dr. Cap: Die war gut!) zurückhaltend war. Wenn Sie als Selbsthypnose sagen, Ihre Rede war gut, dann sagt das auch schon wie­der viel darüber aus, aber wir hätten uns da doch sehr viel erwartet.

Die Spannung, Herr Vizekanzler, haben Sie ja gut aufgebaut: Ich glaube, vor zwei Mo­naten haben Sie sich mit den Ressortministern geeinigt, und dann haben Sie ein Schweigegebot verordnet: Es durfte niemand etwas sagen. Wir haben jetzt gerätselt ... (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: ..., Herbert! Ihr wisst das ganz genau!) – Es gab nicht im­mer so eine Krisensituation, Herr Vizekanzler! Jetzt wäre schnelles Handeln gefordert gewesen, eine offensive Diskussion über die Maßnahmen, eine offensive Diskussion auch über die Notwendigkeiten, derer es bedarf, um diese Krise zu bewältigen, und nicht ein monatelanges Taktieren und Schweigen in der Öffentlichkeit, bei dem nie­mand gewusst hat, was jetzt wirklich auf uns zukommt. Das hätten wir uns erwartet! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.)

Meine Damen und Herren, das Bankenpaket wurde angesprochen, und ich will jetzt wirklich keine Raiffeisendebatte führen – da stellt sich, Kollege Strache, wirklich die Frage, warum gerade, und ich bin da unverdächtig, denn das letzte Mal habe ich mir ... (Abg. Strache: Weil da Milliarden in den Sand gesetzt werden!) – Ja, das ist richtig (Abg. Strache: Das mag Ihnen gleichgültig sein, aber ...! – Zwischenrufe bei der ÖVP),