Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 62

aber das hat ja nicht nur mit Raiffeisen zu tun, sondern das ist insgesamt ein Problem des Bankenpakets (Abg. Strache: Da oben sitzen die Shareholder!), das wir alle ge­meinsam hier diskutiert und im Oktober rasch beschlossen haben.

Seit Monaten – seit Monaten! – diskutieren wir darüber, dass dieses Bankenpaket nicht wirkt, weil die Banken zwar diese Haftungen gerne entgegengenommen haben – und zwar alle Banken, Kollege Strache! –, aber das Geld nicht weitergeben. Es gibt nach wie vor keine Kredite, zumindest nicht in ausreichendem Ausmaß, für die kleinen und mittleren Betriebe, die Häuselbauer werden geschröpft, sie müssen zusätzliche Sicher­heiten bringen, man bekommt keine Kredite für Neuanschaffungen. – Das ist eine der Problematiken, über die wir gerne diskutieren würden! Von Oppositionsseite diskutie­ren wir das auch seit Monaten, bekommen aber keine befriedigenden Antworten. Das ist ein Problem der Krise und genau das Gegenteil von dem, wie Sie gesagt haben, dass Sie die Krise bewältigen wollen. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ, das ist schon interessant: Wenn man nicht mehr weiß, was man tun soll, dann geht man in die Ideologie, und bei Ihnen kommt dann der Klassenkampf heraus. Wenn eine Vermögensbesteuerung, eine Reichen­steuer das einzige Rezept in der Krise ist, das Sie hier bringen – alle Ihre Redner ha­ben das gebetsmühlenartig gebracht –, dann frage ich mich wirklich, wo wir hingekommen sind. (Abg. Dr. Cap: Genosse Haselsteiner?!) Diese Ideologisierung der Wirtschaftspolitik ist völlig falsch! (Beifall beim BZÖ.)

Klar ist, dass der Markt Regeln braucht und diese Regeln auf den Finanzmärkten miss­achtet worden sind – wir erwarten uns auch noch von der Europäischen Union und auch von der österreichischen Bundesregierung in der Europäischen Union einiges in die Richtung, dass man diese Regeln endlich einfordert und umsetzt –, aber man kann jetzt nicht sagen: Der Markt hat versagt, also kehren wir wieder zurück zur Planwirt­schaft, und jeder, der etwas hat, jeder, der etwas leistet, wird gleich einmal geschröpft! (Zwischenruf des Abg. Riepl.) – Na, diese Neidgenossenschaft, lieber Herr Kollege, brauchen wir überhaupt nicht.

Erinnern Sie sich daran, dass gerade Ihre Kernorganisationen, etwa der ÖGB und die BAWAG, auch einmal im Zentrum von Spekulationsverlusten gestanden sind! Wir hier als Parlament haben den ÖGB damals gerettet (ironische Heiterkeit des Abg. Riepl), und haben nicht gesagt: Die Gewerkschaft gehört überhaupt abgeschafft, weil sie sich verspekuliert hat!, also seien Sie vorsichtig! (Abg. Riepl: ... war immer gegen die Ge­werkschaft!)

Wir wollen keine Neidgenossenschaft. Wir wollen auch nicht, dass die 2,5 Millionen Ar­beitnehmer, die Steuern zahlen, fragen: Wieso sollen wir jetzt die 2,5 Millionen, die kei­ne Steuern zahlen, mitfinanzieren? – Das ist doch der völlig falsche Weg! Wir müssen schauen, dass wir Arbeitsplätze schaffen.

Wer schafft Arbeitsplätze, meine Damen und Herr von der Sozialdemokratie? (Präsi­dent Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Nicht der Staat, sondern die kleine und mittelständische Wirtschaft! Diese Unternehmungen müssen wir unterstützen und dür­fen sie nicht schröpfen, damit sie Arbeitsplätze schaffen, damit sie Vertrauen gewinnen und damit wir das Sozialsystem erhalten können. (Beifall beim BZÖ.)

12.12

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bel­len. – Bitte.

 

12.12.40

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! 4 Minuten, da muss ich mich einschränken. – Die Wirtschaftsleistung sinkt und das Sozialprodukt sinkt. Für den Staat hat das die unangenehme Folge, dass die Einnahmen sinken und