Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 63

die Ausgaben steigen; das Defizit und die öffentliche Verschuldung steigen, das ist un­vermeidlich. – Ich kritisiere das auch nicht, im Gegenteil, ich halte das für eine unver­meidliche Folge der Wirtschaftskrise, und es ist im Prinzip eine richtige Reaktion sei­tens der Finanzpolitik auf diese schwerste Wirtschaftskrise seit 80 Jahren.

Was ich kritisiere, ist das, was nicht in der Budgetrede und was nicht in den einzelnen Tabellen steht, und das sind vor allem zwei Dinge, nämlich erstens: Wie werden wir von diesem hohen Niveau vor allem der Zinsausgaben wieder zurückkommen?, und zweitens: kein Wort über die Kreditklemme, die die Regierung ja seit Monaten tot­schweigt.

Zum ersten Punkt, um vielleicht die Diskussion von gestern fortzusetzen, Herr Strache. Herr Bucher hat mit Recht darauf hingewiesen, dass aus den Dokumenten hervorgeht, dass die Staatsverschuldung im Jahr 2013 auf 80 Prozent des Sozialprodukts steigen wird, wenn die Daten halten, die uns Vizekanzler Pröll gestern präsentiert hat, immer unter dieser Voraussetzung. – Es kann natürlich noch schlimmer werden, keine Frage.

Die 80 Prozent des Sozialprodukts werden ungefähr wie viele Milliarden sein? (Heiter­keit beim Redner. – Abg. Strache: Sie spielen schon wieder den Oberlehrer, aber den Oberlehrer können Sie in Ihrem eigenen Klub spielen!) – Genau, Herr Strache verwei­gert wieder die Antwort. Gut, wir sind das schon gewöhnt. Ich gebe Ihnen eine Hilfe: Es sind ungefähr 250 Milliarden €, Herr Strache, 250 Milliarden € Staatsverschuldung in wenigen Jahren.

Wie viel an Zinsausgaben wird das nach sich ziehen (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: 10 Milliarden!), sagen wir bei 4 Prozent, Herr Strache? 250 Milliarden €, 4 Prozent Zins­satz ist wie viel? (Abg. Strache: Das wird auch ...!) – Ja, schon, aber wenn es nur 4 Prozent wären? (Ruf: 10 Milliarden €!) – Bravo, danke! 10 Milliarden €! (Abg. Stra­che: ... über 10 Milliarden, weil die Banken ja selbst dem Staat die Kredite geben!) 10 Milliarden bei 4 Prozent, und bei 5 Prozent Zinssatz wären es über 12 Milliarden €, und wenn die Zinsen noch höher sind, wird es noch mehr Geld sein. (Abg. Strache: Der Herr Oberlehrer spielt wieder den Obergescheiten!)

Das heißt, in dieser Situation bedeutet jeder halbe Prozentpunkt eine Milliarde an Zu­satzausgaben im Bundesbudget nur für Zinsen, und das alles unter der Vorausset­zung, dass das überhaupt finanzierbar ist (Abg. Mag. Stefan: Und was wollen Sie da­mit sagen?), weil die ganze EU – die ganze Welt, kann man fast sagen, alle Industrie­nationen – vor demselben Problem stehen, nämlich diese hohen Defizite zu finanzie­ren. (Abg. Strache: Und was wollen Sie damit sagen? Der Herr Oberlehrer! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Hören Sie mir ein bisschen zu; Sie können ja nachher noch reden!

Herr Finanzminister Pröll, Herr Bundeskanzler Faymann! Wie werden wir mit dieser Si­tuation mit 10, 12 Milliarden € oder mehr an Zinszahlungen umgehen? – Nur damit die Leute draußen sich darunter etwas vorstellen können: Das ist mehr als viermal das Jahresbudget der gesamten Polizei des Innenministeriums in Österreich. Anders ge­rechnet ist dies das gesamte Jahresbudget von Unterricht und Wissenschaft zusam­mengenommen, und – als außenpolitischer Sprecher erlaube ich mir die Bemerkung – es ist das 30- oder 40-Fache des gesamten Jahresbudgets des Außenministeriums.

Was werden wir in dieser Situation tun? – Abgeordneter Cap ist die Antwort schuldig geblieben, Herr Faymann bleibt die Antwort schuldig, Herr Pröll bleibt die Antwort erst recht schuldig. (Abg. Strache: Aber der Herr Oberlehrer gibt sie: Das kommunistische Plansystem! Herr Oberlehrer, das kommunistische Plansystem!) „Verwaltungsreform“ hören wir zum 127. Mal innerhalb von 30 Jahren. Soll sein: Wir machen eine Verwal­tungsreform, wenn es denn wahr ist – ich habe den Glauben daran verloren, aber viel­leicht kommt sie ja wirklich. Wie viele Milliarden bringt sie bis 2013? – Sag irgendeine