Zahl! 1 Milliarde €, 2 Milliarden €? Sagen wir ganz großzügig 2 Milliarden €, dann haben wir immer noch 10 Milliarden € an Zinszahlungen. Was tun? (Abg. Mag. Stefan: ... etwas zu sagen oder etwas zu fragen? – Abg. Kickl: Erklären Sie es uns!) Und der Minister verweigert sich einer Steuerreformdiskussion? (Abg. Strache: Sagen Sie doch, was Sie wollen!)
No na wird es befristete steuerliche Maßnahmen geben müssen! (Beifall bei den Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Nicht die Kleinverdiener, nicht die Mindestpensionisten betreffend, sondern die, von denen wir einen größeren Solidarbeitrag erwarten können; das bin zum Beispiel ich und das sind wir alle, die wir hier im Saal sitzen. No na! (Abg. Mag. Stefan: Konkret, was bringt das? – Abg. Strache: Beim eigenen Gehaltszettel stimmen Sie dagegen!) Sagen Sie mir eine bessere Alternative! Sollen wir stattdessen die Pensionen kürzen? Sollen wir die Klassenschülerhöchstzahl auf 50 erhöhen und weniger Lehrer bezahlen et cetera? – Sagen Sie mir eine bessere Alternative!
Ich kenne schon das Rezept der FPÖ. Niedrigere Steuern, höhere Ausgaben, aber keine Defizite, weil Sie es eben so hinschreiben. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Das langweilt mich ja zu Tode.
Zur Kreditklemme. – Das Licht leuchtet noch nicht endgültig, Herr Präsident.
Präsident Fritz Neugebauer: Herr Professor, wir sind sehr im Verzug. Bitte keinen Schlusssatz über Gebühr! Aber Ihr Schlusssatz ist ja jetzt im Entstehen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Stellen Sie die Uhr einmal richtig ein, das ist ja nicht so schwierig!)
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): Danke, Herr Präsident! Ich darf einen Schlusssatz sprechen.
Für die kleinen und mittleren Unternehmen schlage ich Steuerstundungen vor, sei es im Bereich der Mehrwertsteuer, sei es im Bereich der lohnbezogenen Abgaben (Abg. Mag. Stefan: Was bringt das?) – Steuerstundungen gegen geringes Entgelt auf drei Monate, auf sechs Monate, darüber kann man debattieren. Das kostet den Staat gar nichts, hilft aber kleinen und mittleren Unternehmen, so die notwendige Liquidität zum Beispiel statt über Betriebsmittelkredite zu wahren. (Abg. Strache: Was kostet das?) – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
12.18
Präsident Fritz Neugebauer: Für die nächsten fünf Redebeiträge wird die Redezeit auf maximal 4 Minuten begrenzt. Ich gebe für einen Schlusssatz jeweils rechtzeitig das akustische Zeichen.
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte.
12.18
Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Für mich als Frauenpolitikerin stellt sich natürlich die Frage: Wie wirkt sich dieses Budget auf die Frauen in Österreich aus?
Das Wichtigste zuerst: Das Frauenbudget wird erhöht, und das ist in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wichtig, denn es ist auch als Bekenntnis der gesamten Bundesregierung dazu zu werten, dass ihr die Gleichstellung von Frauen und Männern wichtig ist. Es ist auch der Einsicht zu verdanken, dass Bekenntnisse alleine nichts nützen, sondern dass sich diese Bekenntnisse auch finanziell niederschlagen und vom Budget bedeckt werden müssen.
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