Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 65

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Für die Agenden der Frauenministerin stehen 2009 1,3 Millionen € mehr zur Verfügung und 2010 noch einmal 1,1 Millionen € mehr. – Damit kann die Frauenministerin mehr und besser arbeiten, damit lässt sich mehr für die Frauen bewirken.

Was kann damit erreicht werden? – Es gibt zirka 110 Frauenberatungsstellen, Frauen­servicestellen und Frauennotrufe, und damit ist deren Finanzierung sichergestellt. In den Fraueneinrichtungen arbeiten rund 500 Mitarbeiterinnen und diese betreuen im Jahr zirka 100 000 Frauen bei 150 000 Beratungsstunden. – All diesen Mitarbeiterin­nen sei herzlich gedankt.

Dieser Beratungsaufwand wird sich in schwierigen Zeiten nicht verringern, sondern er wird natürlich erhöht werden. Es ist davon auszugehen, dass sich, wenn die Zeiten schwieriger werden, auch die Gewaltspirale weiterdreht.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Herausforderungen durch die Krise und die Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt werden selbstverständlich auch die Frauen in hohem Maße betreffen. Daher brauchen sie ausreichende und vielschichtige professionelle Beratung. Mit diesem Plus im Budget können die Frauenservicestellen weiter ausge­baut werden. Frauenservicestellen bieten umfassende Beratung, das ist notwendig und wichtig.

Es wurde auch für eine Aufstockung bei den Interventionsstellen gesorgt. Das ist eben­falls eine notwendige Maßnahme für unseren Kampf gegen Gewalt an Frauen und ge­gen Gewalt in der Familie. Es ist damit auch sichergestellt, dass jetzt diese Notwoh­nung für Opfer von Frauenhandel eine neue Adresse bekommt. Das ist wichtig, weil die alte inzwischen nicht mehr sicher genug ist, da sie nicht geheim gehalten werden kann.

Wichtig wäre auch noch – und da bin ich davon überzeugt, dass wir das gemeinsam schaffen – eine Einrichtung wie eine Notwohnung für zwangsverheiratete Frauen. Auch das ist immer wieder ein Thema, auch diesen Frauen muss geholfen werden. Eine Not­wohnung für Zwangsverheiratete! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Grundsätzlich ist zu diesem Budget zu sagen, dass es ein Beschäftigungsimpuls-Bud­get ist. Es zeigt damit – auch das ist zu sagen – eine sozialdemokratische Handschrift, und daher – auch das muss gesagt werden – ist es gut für die Frauen. Wir investieren in soziale Sicherheit und in den Kampf gegen Arbeitslosigkeit. (Abg. Bucher: Es bleibt Ihnen aber nichts anderes übrig, oder?)

Es wurde in den letzten Jahren im Budget schon einiges für Niedriglohnbezieherinnen getan. Ich erinnere an die Streichung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages für Nied­riglöhne oder an 1 000 € Mindestlohn. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzei­chen.) Hier wird weitergefahren, indem man jetzt den Nationalen Aktionsplan für die Gleichstellung der Geschlechter installiert. Das ist eine wichtige Maßnahme, und es wird die Frauen insofern besonders betreffen (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), als sie oft in Dienstleistungsberufen arbeiten, genau diese Be­triebe Kleinbetriebe sind und daher die Frauen nicht bedacht werden können. (Prä­sident Neugebauer gibt ein weiteres Mal das Glockenzeichen.)

So ist die Schätzung für Maßnahmen in Bezug auf Kurzarbeit oder auch ...

12.22


Präsident Fritz Neugebauer: Die Redezeit ist überschritten, Frau Kollegin!

(Nach einigen weiteren Worten bei abgeschaltetem Mikrophon verlässt Abg. Mag. Wurm das Rednerpult. – Beifall bei der SPÖ.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.

 


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