Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 66

12.22.57

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Strache ist leider nicht da, aber ich hätte ihm gerne gesagt, dass ich sehr enttäuscht bin von ihm (Oh-Rufe bei der FPÖ) und von seiner Art, Politik zu machen, meine Damen und Herren. (Abg. Vi­limsky: Wir werden es ihm sagen!) Es ist verantwortungslos, was hier passiert! Es ist verantwortungslos, Österreich zu vernadern, den Wirtschaftsstandort Österreich zu vernadern und 60 000 Arbeitsplätze im Raiffeisenbereich zu gefährden. Herr Strache, überlegen Sie sich das! Ich glaube, es wäre besser, wenn Ihnen etwas Gescheiteres einfallen würde. (Abg. Mag. Stefan: ... Geld verspekuliert! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Raiffeisen ist heute ein multifunktionaler Nahversorger in Österreich, meine Damen und Herren. Nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! Raiffeisen ist ein multifunktionaler Nahversorger, nicht nur im Bankenbereich, sondern auch im Warenbereich und im Ver­arbeitungsbereich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher bin ich wirklich froh darüber, dass diese Bundesregierung und insbesondere Fi­nanzminister Josef Pröll (Abg. Mag. Stefan: Niederknien!) gestern klar aufgezeigt hat, wie wir diesen Wirtschaftsstandort sichern, wie wir Arbeitsplätze sichern, wie wir Ein­kommen sichern können, wie wir die Kaufkraft stärken können. Dieses Budget gibt uns die Sicherheit, die großen Herausforderungen auch entsprechend zu meistern, meine Damen und Herren. Das ist verantwortungsvolle Politik eines Josef Pröll! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin davon überzeugt, dass diese Steuerreform und die Konjunkturprogramme in Österreich gut wirken werden, um dieser Krise Herr zu werden. Ich sage heute auch und bitte hier alle politischen Parteien, dafür zu sorgen, dass in dieser schwierigen Phase der soziale Friede erhalten bleibt. Führen wir keinen Klassenkampf auf dem Rücken anderer! Führen wir keinen Klassenkampf beispielsweise auf dem Rücken der Bauern!

Ich bin sehr froh darüber, dass im Budget sichergestellt werden konnte, dass wir die EU-Kofinanzierungsmittel für die nächsten zwei Jahre loslösen können, weil gerade die Bauern in Zeiten wie diesen Sicherheit brauchen. Denken Sie an die vielen Milchbau­ern, da sind die Preise heruntergegangen! Ich erinnere mich an Diskussionen – auch hier im Hohen Haus –, in denen man versucht hat, Lebensmittel dafür verantwortlich zu machen, dass es diese Teuerungsrate gegeben hat. Das ist unverantwortlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Milchbauern und alle Bäuerinnen und Bauern in Österreich haben sich auch einen gerechten Preis für ihre Leistungen und für ihre hochqualitativen Produkte verdient, die sie in Österreich produzieren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich lehne es auch ab, stän­dig über weniger Geld und Ausgleichszahlungen für die Bäuerinnen und Bauern zu dis­kutieren.

Ich lehne es schon überhaupt ab, darüber zu diskutieren, eine Vermögenssteuer einzu­führen. Von wem immer das ausgeht, hier eine klare Absage: Es gibt mit uns keine Vermögenssteuer! Es gibt mit uns keine Grundsteuer! Es gibt mit uns keine Verkehrs­werte! (Beifall bei der ÖVP.) Mit uns gibt es einen Einheitswert. Wir wollen keine neuen Eigentumssteuern, und ich hoffe, dass sich das endlich auch in die Steiermark bis zu Herrn Landeshauptmann Voves durchspricht. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne: Danke, Herr Finanzminister! Für diese Sicherheit, die Sie den öster­reichischen Menschen geben, damit sie Arbeit haben, damit sie Einkommen verdienen, herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

12.26