Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 67

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Hofer. – Bitte.

 

12.26.31

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Haben Sie das vom Kollegen Grillitsch gehört: Es gibt keine Vermögenssteuer!? – Es sagt aber die SPÖ, es wird Vermögenssteuern ge­ben. Wer wird sich jetzt durchsetzen? (Abg. Mag. Gaßner: Was sagt die FPÖ?) Was werden Sie tun, wenn die ÖVP sagt: mit uns nicht!? Gibt es dann Neuwahlen? (Abg. Dr. Haimbuchner: Jawohl ...!) Gibt es dann Neuwahlen? Verabschiedet sich die SPÖ wiederum von ihren Wahlversprechen?

Ich bin darauf gespannt. Aber ich traue mich, eine Wette einzugehen. Ich habe sehr großes Vertrauen zu Herrn Klubobmann Cap: Ich wette mit Ihnen, dass es in dieser Le­gislaturperiode keine Vermögenssteuern geben wird (Abg. Silhavy: Wir sind im Parla­ment und nicht beim Wetten!), um einen Strauß roter Nelken. Den können wir dann an unsere Frauen weitergeben: einen Strauß roter Nelken. Ich bin gespannt, wer diese Wette gewinnen wird, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Van der Bellen, Sie sind ein für meine Begriffe sehr sympathischer Herr, aber ich möchte Ihnen auch eine Frage stellen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn die Grünen bei der nächsten Wahl 3 Prozent der Stimmen verlieren würden, wie viel wäre das un­gefähr in absoluten Stimmen? – 150 000 Stimmen wären es ungefähr. Damit wird man in etwa rechnen müssen, davon gehe ich aus. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wenn wir ein schwieriges Budget behandeln, ein Budget, das auch Belastungen für die Zukunft bringen wird, dann muss man darauf achten, dass es kein Ungleichgewicht gibt. Es werden auch jetzt Menschen krank werden, be­hindert sein, pflegebedürftig sein. Sie brauchen Unterstützung.

Auf der anderen Seite haben wir Menschen, die sehr gierig sind – eine Todsünde, wie man weiß – und denen man gutes Geld nachwirft. Wie fühlt sich ein Alfred Ötsch, wenn er ein Unternehmen an die Wand fliegt und dann eine millionenschwere Abfertigung kassiert? Wie fühlen sich die Herrschaften von der Constantia Privatbank, wenn der Steuerzahler für Hunderte Millionen Euro haften muss, die Nationalbank noch 50 Millio­nen € an Cash nachschießt und dann drei Personen 30 Millionen € kassieren, drei Per­sonen, nämlich die drei Vorstände dieser Bank? – Da sind auch wir in der Politik mit­verantwortlich, dass so etwas in Österreich möglich ist.

Wir von der Freiheitlichen Partei sind für Eigentum und für Leistung, aber wir sind auch dafür, dass man jene zur Kasse bittet, die gierig und über jedes Maß hinaus Reichtum anhäufen. Ein Beispiel dafür wäre Ruttenstorfer, der jetzt 620 000 € in Aktien investiert und durch Insiderwissen innerhalb von wenigen Tagen 44 000 € Gewinn macht. Dafür muss ein Österreicher zwei Jahre arbeiten! (Abg. Mag. Gaßner: Es gilt die Unschulds­vermutung!)

Oder: Ministerin Schmied, die bei der Kommunalkredit tätig war und dort eine abenteu­erliche Abfertigung kassiert. Ich höre, dass auch jetzt noch Zahlungen fließen sollen; vielleicht lässt sie sich das irgendwie in Raten ausbezahlen, ich weiß es nicht. Aber auch hier frage ich mich: Wir müssen diese Bank retten, wir übernehmen sie, und Frau Bundesministerin Schmied kassiert als Verantwortliche Hunderttausende Euro an Ab­fertigung? – Da kann ich nur gratulieren, meine Damen und Herren!

Eine Million Österreicher ist armutsgefährdet! Ich habe vor Kurzem mit einer Dame von der Caritas Kontakt gehabt, sie sagt: Man kann sich nicht vorstellen, wie groß die ver­steckte Armut in Österreich ist. Es gibt viele Menschen, die es nicht zugeben, denen es aber wirklich sehr schlecht geht.